Sonntag, 24. März 2019

Fischer-Kolumne Abbrechen und neu nachdenken

Die Gesundheitsreform steht vor dem Aus. Das ist eine gute Nachricht – aber nicht für die Koalitionäre, die an diesem Werk herumgedoktert haben. Jetzt beginnt ein Pingpongspiel, bei dem jeder dem anderen den schwarzen Peter zuschieben will.

Noch vor wenigen Wochen hielt die Große Koalition mit aller Gewalt an der Gesundheitsreform fest. Die Kritik von allen Seiten schien an CDU/CSU und SPD abzuprallen. Doch jetzt kommt Bewegung auch in die innerparteiliche Diskussion. Ziel: Zwei Schritte zurück. Wird dieses erreicht, ist es eine weise Entscheidung.

Gesundheitsreform: Ist der Kompromiss zwischen SPD, CDU und CSU noch tragfähig?
Das Eingeständnis des Irrtums wird viele auf den Plan rufen, die es ja von Anfang an gewusst haben wollen. Doch das darf eine Regierung nicht davon abhalten, auf Maßnahmen zu verzichten, von denen man erkannt hat, dass sie so nicht funktionieren können. Wer einen Fehler eingesteht und korrigiert, der zeigt wahre Größe. Wer auf Gedeih und Verderb an falschen Konzepten festhält, gehört nicht auf die Regierungsbank.

Der zentrale Punkt der Reform, der Gesundheitsfonds, ist keine Lösung für das marode deutsche Gesundheitswesen. Er ist das Ergebnis einer Kompromisssuche zwischen dem Modell der Bürgerversicherung, wie sie sich die Sozialdemokraten wünschen, und der von der Union geforderten Kopfpauschale. Diese beiden Modelle liegen inhaltlich so weit auseinander, dass es keinen gemeinsamen Nenner gibt. Augenscheinlich soll das Problem später gelöst werden, vielleicht nach der nächsten Wahl?

Schlimm dabei: Das war den Politikerinnen und Politikern klar, als sie das Paket geschnürt haben, das sie Reform nannten. Doch erst jetzt scheint ihnen aufzugehen, dass sie mit dieser Bürgertäuschung einen höheren Schaden als Nutzen anrichten. Der Weg zurück ist bei einer solchen Erkenntnis die logische Konsequenz.

Es geht ums Ganze

Ganz nebenbei zeigen sich auch handwerkliche Mängel am Bauwerk der Gesundheitsreform. So wie es aussieht, werden die Kassen nicht in der Lage sein, die Voraussetzungen für den Gesundheitsfonds zu schaffen. Wurde deshalb zunächst über eine Verschiebung der Reform nachgedacht, überlegt man jetzt wohl, noch einmal neu anzufangen.

Angela Merkel steht als Kanzlerin natürlich im Zentrum des Streits um die Gesundheitsreform. Dabei muss sie sich auch fragen, ob sie so große Teile der eigenen Partei mit durchaus renommierten Sprechern anlegen kann und will. Denn bei der Debatte in der Union geht es nicht um Marginalien. Es geht um zentrale Punkte der Reform. Wird diese Diskussion bis zum Ende geführt, ist der große Krach mit dem Koalitionspartner SPD programmiert. Will Merkel diese Zerreißprobe riskieren?

So wollen führende Unionspolitiker die Ein-Prozent-Grenze aufheben. Die Sozialdemokraten hatten durchgesetzt, dass der Betrag, den die Kassen bei Bedarf neben dem Geld aus dem Fonds erheben dürfen, auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt wird. In der Union hat sich nun eine Liga hinter dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller formiert, der eine Aufhebung dieser Grenze fordert. Für ihn muss diese Grenze fallen, sonst - so Müller in der "Süddeutschen Zeitung" - "macht die Veranstaltung herzlich wenig Sinn."

Was Müller weiß: Die SPD kann es sich nicht leisten, auf diese Regelung zu verzichten. So geht es ihm wohl eher darum, die Reform zu Fall zu bringen und die Schuld daran dem Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben.

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