Mittwoch, 19. Dezember 2018

Betrugsaffäre BaFin-Chef Sanio gerät unter Druck

In der Betrugsaffäre bei Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin stellt ein Gutachten schwere Versäumnisse der Behördenleitung um Präsident Jochen Sanio fest. Das Fehlen einer zentralen Kontrollinstanz habe es ermöglicht, dass ein Mitarbeiter Millionen veruntreuen konnte.

BaFin-Chef Jochen Sanio: Mangelnde Prüfungsmechanismen bei den Prüfern
Hamburg - Bereits 2004 sei die BaFin in einem Bericht des Prüfungsamtes des Bundes in Koblenz auf Schwachpunkte bei der Vergabepraxis von Aufträgen hingewiesen worden, berichtete DER SPIEGEL vorab. Die nach Bekanntwerden des Betrugsfalles im Frühjahr 2006 eingeleiteten Maßnahmen hätten bereits in 2004 ergriffen werden können, zitierte das Blatt aus einem Sondergutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC).

Eine Sprecherin der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Millionen veruntreut

Mitte April war bekannt geworden, dass ein ranghoher Mitarbeiter der BaFin mindestens 2,6 Millionen Euro veruntreut haben soll. Früheren Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Gruppen- und Referatsleiter zusammen mit dem Inhaber einer Consulting-Firma Scheinrechnungen für Software ausgestellt haben. Die bezahlten Produkte gab es aber gar nicht. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, der Bestechung sowie der Untreue in einem besonders schweren Fall eingeleitet.

Die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellte Studie von PwC komme zu dem Schluss, dass weder Sanio noch sein für die Verwaltung zuständiger Vize Karl-Burkhard Caspari an den Zuständen in der Behörde unschuldig seien, berichtet "Der Spiegel".

Mangelnde Überwachung

Sanio habe es versäumt, eine sofortige Inventur der gesamten Computer-Hard- und Software anzuordnen. Bei der BaFin habe es zudem keine zentrale Kontrollinstanz für die Vertragsvergabe gegeben. Auch hätten Einzelne alleine Aufträge vergeben können, ohne dass eine zweite Personen dies nach dem "Vieraugenprinzip" überwacht habe.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Artikel zufolge am Mittwoch vorvergangener Woche nochmals Büros und Wohnungen von fünf BaFin-Mitarbeitern durchsucht. Einem werde vorgeworfen, den bereits im April ins Visier der Behörden gelangten Gruppen- und Referatsleiter vor einer anstehenden Prüfung des Rechnungshofes gewarnt zu haben, hieß es.

Für den 26. September ist nach Angaben des Magazins eine erneute Sitzung des BaFin-Verwaltungsrates geplant, der Sanio wegen des Betrugsfalls bislang nicht für das Jahr 2005 entlastet habe. Es sei offen, ob dies angesichts des Gutachtens nun geschehe, hieß es unter Berufung auf Angaben aus "dem Kreis der Kontrolleure". Sollte sie erneut verweigert werden, wäre der BaFin-Präsident kaum noch zu halten. Deshalb könnte die Sitzung auch abgesagt werden, hieß es.

Das Bundesfinanzministerium, an das die BaFin berichtet und das im Verwaltungsrat vertreten ist, war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die BaFin kontrolliert Banken, Versicherer und sonstige Finanzdienstleister und hat dabei weit reichende Befugnisse. So kann sie unter anderem Bankern ihre Lizenz entziehen oder - wie kürzlich im Fall der Privatbank Reithinger - ganze Geldinstitute schließen.

rtr

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