Montag, 17. Dezember 2018

Skandal bei der BaFin Der Beamte, der den Luxus liebte

Er mochte schnelle Autos, Fernreisen, teure Elektronik, unterhielt riesige Wohnungen und hatte einen eigenen Chauffeur. Die Gier nach Luxus ist einem hohen Beamten der Finanzaufsicht (BaFin) jetzt zum Verhängnis geworden. Er sitzt in Haft. Zusammen mit einer IT-Consulting-Firma soll er Millionenbeträge in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Bonn - Wegen mutmaßlicher Veruntreuung von mindestens 2,6 Millionen Euro hat die Bonner Staatsanwaltschaft einen Beamten der deutschen Finanzaufsicht (BaFin) und einen Unternehmer verhaftet. Der Beamte war für den IT-Bereich der BaFin verantwortlich. Seit dem Jahr 2003 soll er das Geld mit Hilfe von Scheinrechnungen der Berliner IT-Firma abgezweigt haben, wie Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel am Mittwoch in Bonn vor Journalisten erklärte. Die Gelder seien in der IT-Consulting-Firma ganz sauber versteuert worden, merkte Apostel leicht erstaunt an. Und die Buchhaltung sei wirklich gut gewesen, ergänzte er.

Korruption bei der BaFin: Ein hoher Beamter und der Geschäftsführer einer Berliner IT-Firma wurden verhaftet
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Korruption bei der BaFin: Ein hoher Beamter und der Geschäftsführer einer Berliner IT-Firma wurden verhaftet
Die elf Mitarbeiter zählende Berliner IT-Consulting-Firma spielt in diesem Fall eine zentrale Rolle. Sie wurde Anfang September 2003 vom Geschäftsführer und Inhaber der Firma auf Initiative der BaFin-Führungskraft gegründet. Sie ist das Vehikel, mit dem der BaFin-Gruppen- und Referatsleiter die Millionen in die eigene Tasche umgeleitet haben soll. Die genaue Summe stehe noch nicht fest, denn die Staatsanwaltschaft habe gerade erst mit ihren Ermittlungen begonnen, sagte Apostel.

Rechnungen über Software, die es nicht gab

Beamte des Bundesrechnungshofes brachten den Stein ins Rollen. Sie stolperten über Rechnungen in Millionenhöhe für Software, die die IT-Firma an die BaFin geliefert haben sollte. Nur ließen sich diese Computerprogramme nicht auffinden. Eilig von dem Regierungsdirektor dann noch präsentierte Software habe aber für die Zwecke des BaFin nicht funktioniert, sagte Apostel. Der Rechnungshof meldete den Vorfall, und die interne Revision der Finanzdienstleistungsaufsicht wurde tätig.

Am 4. April dieses Jahres dann stellte BaFin-Präsident Jochen Sanio Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft nahm ihre Ermittlungen auf und erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse. Am Mittwoch vor Ostern wurde der Geschäftsführer der IT-Firma verhaftet. Der Regierungsdirektor, der für das gesamte IT-Budget der BaFin in Höhe von rund fünf Millionen Euro verantwortlich war, wurde am Ostersonntag auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. Er kam gerade von einem Urlaub aus Afrika zurück.

Staatsanwalt: "Es bestand Fluchtgefahr"

Der BaFin-Beamte pflegte einen luxuriösen Lebensstil. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehören ihm unter anderem eine 350 Quadratmeter große Wohnung in Berlin sowie weitere Immobilien und Luxusautos. Zudem leistete sich der Mann eine Limousine mit Privatchauffeur.

Auf all diese Annehmlichkeiten wird der inhaftierte Mittfünfziger jetzt selbstverständlich verzichten müssen. Die Polizei hat Autos und Wohnungen gepfändet sowie wertvolle technische Unterhaltungsgeräte sichergestellt. Zugleich wurden Konto und Kreditkarte des Beamten gesperrt. Es habe auf jeden Fall Fluchtgefahr bestanden, führte Apostel weiter aus.

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