Dienstag, 11. Dezember 2018

Millionenschaden Referatsleiter der BaFin unter Bestechungsverdacht

Ein Mitarbeiter der obersten deutschen Finanzaufsicht BaFin steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Gegen den Gruppen- und Referatsleiter und andere Personen werde auch wegen des Vorwurfs der Bestechung und Untreue in besonders schwerem Fall ermittelt, teilte die Bonner Staatsanwaltschaft mit.

Düsseldorf - Es gehe um einen Betrag "weit über eine Million Euro", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstagabend. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) geht es bei den Ermittlungen nicht um die Überwachungstätigkeit der BaFin, sondern um Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe von Haushaltsmitteln. Dabei sollen mindestens zwei Millionen Euro geflossen sein.

Bestechung in der obersten Aufsichtsbehörde: Der Schaden beträgt angeblich mehr als zwei Millionen Euro
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Bestechung in der obersten Aufsichtsbehörde: Der Schaden beträgt angeblich mehr als zwei Millionen Euro
Neben dem BaFin-Mitarbeiter richten sich die Ermittlungen gegen den Vertreter eines Unternehmens. Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat nach eigenen Angaben den Fall selbst ins Rollen gebracht und Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Ermittlungen hätten vor knapp zwei Wochen begonnen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. In dieser Zeit seien Räume bei der BaFin und anderen Einrichtungen durchsucht worden.

Die Ermittler wollen sich am Mittwoch zu dem Fall näher äußern. Die Staatsanwaltschaft reagiere damit auf vermehrte Anfragen wegen des Falls. Insgesamt sei von den Ermittlungen "eine kleine Gruppe" betroffen. Neben den beiden Hauptverdächtigen kämen weitere Personen hinzu, deren Rolle aber kleiner sei.

Staatsanwalt kündigt Klage an

"Die BaFin hatte selbst Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die aus ihrer Sicht Hauptverdächtigen benannt", sagte ein BaFin-Sprecher. Nähere Angaben wolle die Behörde zunächst nicht machen. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, voraussichtlich Klage einzureichen.

Die im Mai 2002 gegründete BaFin hat ihren Sitz in Bonn und Frankfurt am Main. Sie beschäftigt rund 1500 Mitarbeiter und hat die Aufsicht über Banken- und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Sie schaltet sich unter anderem dann ein, wenn es beim Aktienhandel zu Unregelmäßigkeiten kommt, die den Verdacht des Insiderhandels nahe legen. Ihrer Aufsicht unterliegen rund 2300 Kreditinstitute, 800 Finanzdienstleistungsinstitute, 630 Versicherungsunternehmen und 6200 Fonds. Die Behörde untersteht dem Bundesfinanzministerium.

reuters

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