Donnerstag, 19. Juli 2018

Staatsverschuldung Die Kunst zu hoffen

Deutschlands neue Bundesregierung muss die Staatsverschuldung stärker senken als vielfach gedacht. Denn das Ziel, die 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze der Europaverträge wieder zu erreichen, reicht nicht mehr aus: Das Wirtschaftswachstum ist zu gering, um sich so hohe Kredite noch leisten zu können.

Die Sanierung des Staatshaushalts gilt über alle großen Parteien hinweg als oberstes Gebot. Schließlich steht Deutschland als designierter viermaliger Defizitsünder nicht nur im Visier der EU-Kommission. Auch Finanzmärkte und Rating-Agenturen beobachten skeptisch den kontinuierlich wachsenden Schuldenberg, der von 59,6 Prozent im Jahre 2001 auf zuletzt 66,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kletterte. Tendenz: weiter steigend.

Deutsche Goldreserven: Staatsverschuldung schmälert Volksvermögen
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Deutsche Goldreserven: Staatsverschuldung schmälert Volksvermögen
Damit gerät die Kreditwürdigkeit Deutschlands ins Gerede: Schon vor drei Jahren diskutierten Rating-Agenturen skeptisch die Angemessenheit des Topratings ("AAA") deutscher Bundesanleihen. Damals konnte das Downgrading mit der Vision mittelfristig ausgeglichener Haushalte abgewendet werden. Seitdem wird die Geduld von EU-Kommission und Rating-Agenturen strapaziert: Der Schuldenberg wächst und wächst, trotz Veräußerungen von Finanzvermögen. Geduld ist eben die Kunst zu hoffen.

Nach Defizitquoten zwischen 3,7 Prozent und 4,1 Prozent in den Jahren 2002 bis 2004 wird Deutschland in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge die im Vertrag von Maastricht vereinbarte 3-Prozent-Grenze überschreiten, und die Negativserie ist offenbar noch nicht beendet.

Selbst optimistische Prognosen gehen davon aus, dass frühestens im Jahr 2007 die Marke von 3 Prozent unterschritten werden kann. Spannend bleibt die Frage, ob die EU-Behörden deshalb im Herbst erneut ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnen. In den vergangenen Jahren konnte sich im zuständigen Ecofin-Rat keine politische Mehrheit für eine entsprechend stabilitätsorientierte Haushaltspolitik formieren.

Auch dieses Mal sind die Chancen für einen blauen Brief unsicher. Die Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Frühjahr dieses Jahres hat neue Ausnahmeregeln zugunsten von Defizit-Sündern geschaffen.

Dabei ist die Defizitgrenze von maximal 3 Prozent des BIP für Deutschland deutlich zu lax und nicht geeignet, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Das Ziel, die Position des vielfachen Defizitsünders aufzugeben und endlich wieder die 3-Prozent-Marke zu erreichen, lockert möglicherweise den Rechtfertigungszwang finanzpolitischer Entscheidungsträger. Es ist aber letztlich nicht ausreichend, um den gegenwärtigen Aufwärtstrend der Schuldenquote zu stoppen.

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