Montag, 19. November 2018

Kirchhofs Steuerreformkonzept Legalize it!

Paul Kirchhof könnte unter einer unionsgeführten Regierung Finanzminister werden. Und der Finanzexperte brächte ein Steuerkonzept gleich mit. Dessen Struktur ist verblüffend einfach, zugleich räumt es mit vielen Extrawürsten auf. Fragt sich nur, ob es durchsetzbar ist.

Paul Kirchhof als Finanzexperte im Kompetenzteam der Union macht Hoffnung auf eine bessere Steuerpolitik. Als Richter am Bundesverfassungsgericht hat er geholfen, dem Steuerstaat Grenzen zu setzen. Der Untergang der Vermögensteuer geht wesentlich auf sein Konto und auch der "Halbteilungsgrundsatz": Der Staat soll nicht mehr als etwa die Hälfte des Einkommens seiner Bürger besteuern. Und überdies hat er ein fertiges Steuerkonzept im Gepäck. Es hat zwar nicht viel mit den diffusen Steuerplänen der Union zu tun, ist aber äußerst sehenswert - und wer weiß? Vielleicht wird ja etwas draus, wenn Paul Kirchhof Finanzminister ist.

Weniger ist mehr: Finanzexperte Paul Kirchhof möchte das Steuersystem rakdikal vereinfachen
Statt der bisherigen 31 Einzelsteuern, stellen sich Kirchhof und sein Team als Ideal ein System mit nur noch drei Steuerarten vor: die Einkommensteuer, die einheitlich für natürliche Personen als und auch für Kapitalgesellschaften gelten soll, die Umsatzsteuer sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dazu kommt noch als Ersatz für unsere Gewerbesteuer ein Zuschlag zur Einkommensteuer, der von den Gemeinden erhoben wird.

Dem Unfug am besten gleich ein Ende setzen

Fragwürdig findet Kirchhof Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Branntweinsteuer, Ökosteuer und so weiter und so fort. Der Staat meint, unerwünschte Dinge besteuern zu müssen. Werden die Übel wirklich abgestellt, brechen plötzlich die Steuereinnahmen weg.

Der Gedankengang ist plausibel: Mit der Einführung der Ökosteuer wurde der umweltschädliche Energieverbrauch höher besteuert und auf diese Weise verteuert, um die Leute zum Sparen zu motivieren. Die neuen Steuereinnahmen stärken die Rentenkassen, damit die Rentenbeiträge, die als Lohnnebenkosten Teil der in Deutschland hohen Kosten für Arbeit sind, in Grenzen gehalten werden können.

Wird die Ökosteuer umweltpolitisch ein Erfolg - die Deutschen fahren nur noch in windgetriebenen Autos und heizen mit Wasserkraft, dann ist sie finanzpolitisch ein Misserfolg - Gelder für die Unterstützung der Rentenkasse fehlen, und es muss über eine neue Steuer nachgedacht werden, um die Löcher zu stopfen. Hier hat Kirchhof Recht: Besser gleich Schluss machen mit solchem Unfug.

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