Samstag, 24. Juni 2017

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Debatte Zankapfel Mindestlohn

Die Diskussion um einen möglichen Mindestlohn spaltet Deutschland. Schafft er Arbeitsplätze oder vernichtet er gar Jobs? Lassen sich positive Erfahrungen anderer EU-Staaten mit Mindestlöhnen auf die Bundesrepublik übertragen? Eine Bestandsaufnahme.

In Deutschland ist eine Debatte losgetreten worden, in der die Meinungen unterschiedlicher nicht sein können. Leider ist diese Diskussion nur zu häufig von Parteipolemik durchdrungen, was in Wahlkampfszeiten zwar verständlich, der Sache jedoch in keiner Weise dienlich ist. Versuchen wir es einmal mit mehr Sachlichkeit.

Baustelle Mindestlohn: In der deutschen Bauwirtschaft gibt es bereits eine Art Mindestlohn
Die Bundesregierung plant die Einführung von Mindestlöhnen. Mindestlöhne sind nicht neu. In der Bauwirtschaft gibt es sie bereits seit 1996. Seinerzeit trat das so genannte "Arbeitnehmer-Entsendegesetz" in Kraft. 1999 wurde das Gesetz noch einmal modifiziert. Nach diesem Gesetz müssen ausländische Baufirmen ihren Mitarbeitern Löhne nach den hiesigen Tarifverträgen zahlen, wenn sie diese zu Arbeiten in die Bundesrepublik entsenden.

Die EU-Osterweiterung hat nun erwartungsgemäß dazu geführt, dass auch in anderen Branchen der Druck durch die Billiganbieter aus den neuen Mitgliedsländern verstärkt wurde. Durch die geografische Lage war von vorneherein klar, dass die Anbieter massiv in der Bundesrepublik Fuß fassen würden. Um hier gegenzusteuern, möchte die Regierung das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erweitern. Damit würden auch Mindestlöhne für andere Branchen garantiert.

Das Lohngefälle innerhalb der EU ist durch die neuen Partnerstaaten dramatisch verschoben worden. Sieht man einmal von Slowenien ab, so liegt der Mindestlohn in den neuen Mitgliedsstaaten unter 200 Euro im Monat.

In den "alten" EU-Ländern sind die Mindestlöhne nicht unbekannt. Mit Ausnahme von Dänemark, Finnland, Österreich, Italien und Schweden verfügen die anderen EU-Staaten alle über solche Regelungen. Allerdings ist der Ausgangspunkt hier ein anderer. Die EU-Staaten mit Mindestlöhnen wollten damit die teilweise skandalöse Unterbezahlung von Teilzeitkräften, Saisonarbeitern und Hilfskräften verhindern. Die von Rekordarbeitslosigkeit gebeutelte Bundesrepublik will damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.

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