Mittwoch, 19. Dezember 2018

Infomatec-Urteil "Wahnsinn, jetzt bekomme ich mein Geld zurück"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte betrogener Anleger gestärkt. Demnach müssen die Ex-Infomatec-Vorstände wegen vorsätzlich falscher Angaben für den Schaden eines Aktionärs persönlich haften. Der Klägeranwalt sprach von einem Durchbruch für die Aktionärsrechte in Deutschland.

Karlsruhe - Geprellte Anleger können bei falschen Pflichtmitteilungen eines Unternehmens künftig wirkungsvoller direkt gegen die Vorstände auf Schadensersatz klagen. Im Fall des Augsburger Software-Unternehmens Infomatec bejahte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag erstmals eine persönliche Haftung von Vorständen wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung". "Das ist unanständig. Das tut man nicht", sagte der Vorsitzende Richter Volker Röhricht in Karlsruhe.

 Her damit! Ein betrogener Infomatec-Aktionär soll sein eingesetzes Kapital zurück bekommen. Ein zweiter Anleger ging leer aus. Das BGH-Urteil lässt sich zweifelsohne nicht auf jeden Fall übertragen
[M];mm.de
Her damit! Ein betrogener Infomatec-Aktionär soll sein eingesetzes Kapital zurück bekommen. Ein zweiter Anleger ging leer aus. Das BGH-Urteil lässt sich zweifelsohne nicht auf jeden Fall übertragen
Aktionäre können demnach die Firmenchefs in vollem Umfang regresspflichtig machen, wenn sie durch falsche Ad-hoc-Mitteilungen zum Kauf von Aktien verleitet worden sind, heißt es in dem Grundsatzurteil (Az.: II ZR 217/03, 218/03 und 402/02). Klägeranwalt Klaus Rotter sprach von einer rechtsgeschichtlichen Entscheidung: "Das Urteil ist ein Durchbruch für die Aktionärsrechte."

Zwischen der falschen Meldung und dem Aktienkauf müsse ein ursächlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen, den die Anleger vor Gericht nachweisen müssen. "Je schneller eine Aktie nach einer falschen Ad-hoc-Meldung gekauft worden ist, desto eher kann man zu Gunsten des Anlegers davon ausgehen, dass er sich von den Informationen beeinflussen ließ", erleichterte das Gericht aber die Beweisführung.

"Je marktschreierischer sie aufgemacht ist, desto eher spricht das neben dem Zeitfaktor für den Anleger", hatte Röhricht in der Verhandlung erklärt. Einen genauen Zeitrahmen wolle der BGH aber nicht vorgeben.

Siegreicher Anleger zeigt sich überglücklich

Die Infomatec-Vorstände Gerhard Harlos und Alexander Häfele hatten im Mai 1999 von einem Auftrag über 100.000 Surfstationen im Wert von 28 Millionen Euro berichtet. Später stellte sich heraus, dass nur 14.000 Geräte fest bestellt waren.

 Längst verurteilt: Das Archivbild zeigt die ehemaligen Infomtec-Vorstände Gerhard Harlos (r.)und Alexander Häfele
[M];DPA.mm.de
Längst verurteilt: Das Archivbild zeigt die ehemaligen Infomtec-Vorstände Gerhard Harlos (r.)und Alexander Häfele
"Wahnsinn, jetzt bekomme ich mein Geld zurück. Ich hatte nie gehofft, dass das wahr wird. Der Kampf hat sich gelohnt", freute sich der erfolgreiche Anleger Frank Planeck nach der Verkündung. Der Metzger aus Dortmund hatte im Juli 1999 rund 46.500 Euro in Infomatec-Aktien angelegt und dafür sein Konto überzogen. In der Spitze lag das Papier bei 290 Euro, am Freitag hatte es bei 0,04 Euro geschlossen.

Ein zweiter Infomatec-Aktionär blieb dagegen vor dem BGH erfolglos. Er hatte die Aktien erst neun Monate später gekauft, die Vorinstanz deshalb einen ursächlichen Zusammenhang mit der Falschmeldung verneint. Ein dritter Fall muss nach dem Urteil des BGH vor dem Oberlandesgericht (OLG) München neu aufgerollt werden. Das OLG hatte zuvor alle drei Klagen abgewiesen.

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