Freitag, 16. November 2018

Die Steuer-Kolumne Der Fluch der guten Tat

Trotz dreistelliger Milliardenbeträge sind die Ergebnisse des Aufbaus Ost enttäuschend. Die von Klaus von Dohnanyi und dem "Gesprächskreis Ost" losgetretene Debatte ist überfällig. Statt kosmetischer Veränderungen muss den Menschen wieder eine Perspektive geboten werden.

In wirtschaftlich schweren Zeiten kommt alles auf den Prüfstand. Das ist gut, denn lieb gewordene Gewohnheiten werden auf ihren Sinn abgeklopft und mancher überflüssige Zopf abgeschnitten. Aber es kann auch wehtun, wenn die finanziellen Transaktionen gesellschaftspolitische Dimensionen erreichen - wie bei der Förderung Ost.

Steuerexperte Hartmut Fischer
Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Hamburger Bürgermeister und heutiger Regierungsberater, hat es gewagt: Er stellt nicht die Förderung Ost in Frage, sondern die Art und Weise der Umsetzung. Viele, die jetzt auf Dohnanyi einschlagen, wissen, dass er Recht hat - sind aber zu feige, sich hinter ihn zu stellen.

Das Problem Ostförderung beginnt mit der Wiedervereinigung. Seinerzeit wurde die Situation der ehemaligen DDR falsch eingeschätzt. Die Frage, ob dies aus politischem Kalkül geschah oder nicht, macht heute keinen Sinn mehr. Tatsachen in diesem Zusammenhang sind:

  • Wahrscheinlich war dies die einzige Situation, in der eine Wiedervereinigung möglich war.


  • Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung (West wie Ost) hat den Zusammenschluss gewünscht und begrüßt.


  • Kritische Anmerkungen zur Wiedervereinigung wurden entsprechend negativ registriert.
Gelder mit der Gießkanne verteilt

Die Behauptung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), dass die Wiedervereinigung keinen Bürger auch nur einen Pfennig kosten würde und im Osten blühende Landschaften entstünden, entpuppte sich rasch als unhaltbar. Doch (noch) war in der Bevölkerung die Bereitschaft vorhanden, sich für ein vereintes Deutschland auch finanziell zu engagieren.

Die finanziellen Mittel wurden weit gehend nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Weil es aber zu viele marode Stellen in den neuen Bundesländern gab, wäre eine Prioritätenliste bei der Förderverteilung zwingend notwendig gewesen.

Hätte aber die "Wessis" den "Ossis" vorgeschrieben, wie die Gelder zu verwenden wären, wäre die "Wiedervereinigung der Herzen" noch schleppender vorangekommen. Eine Neiddebatte wäre entstanden, und weil diesen gesellschaftspolitischen Engpass keiner wollte, schwieg man und ließ alles laufen, wie es lief - man konnte es sich ja noch leisten.

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