Mittwoch, 19. Dezember 2018

HypoVereinsbank Richter erklärt AR-Wahl für nichtig

Das Landgericht München gibt dem Ex-Hypobank-Vorstand Hans Fey im Prozess gegen die HVB recht: Die zehn Personen, die vor einem Jahr in den Aufsichtsrat gewählt wurden, sind laut Urteil zu Unrecht auf ihren Posten gelandet. Fondsmanager und Aktionärsschützer begrüßen das Urteil.

München - Der derzeitige Aufsichtsrat der HypoVereinsbank Börsen-Chart zeigen (HVB) ist rechtswidrig gewählt worden. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München am Donnerstag. Über das Gremium sei bei der Hauptversammlung im Mai 2003 unzulässigerweise im Block abgestimmt worden, erklärte der Vorsitzende Richter Helmut Krenek. Eine Blockwahl sei nur zulässig, wenn alle anwesenden Aktionäre damit einverstanden seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Erfolgreiche Klage eines Ex-Vorstands: HypoVereinsbank in München
Das Gericht gab damit einer Klage des ehemaligen Hypobank-Vorstandes Hans Fey statt. Er hatte an dem Wechsel des früheren HVB-Vorstandschefs Albrecht Schmidt an die Spitze des Aufsichtsgremiums Anstoß genommen. Schmidt war von der Hauptversammlung zusammen mit neun weiteren Anteilseignervertretern per Blockabstimmung in den Aufsichtsrat gewählt worden.

Die HypoVereinsbank gab offiziell keine Stellungnahme zu dem Urteil ab. Eine Sprecherin erklärte gegenüber manager-magazin.de, dass die Bank das Urteil analysieren werde; erst dann werde entschieden, ob man den Rechtsweg weiter beschreitet oder nicht. So oder so habe der Prozess keine Auswirkungen auf das operative Geschäft oder die Arbeit im HVB-Aufsichtsrat, hieß es weiter. Das Instrument der Blockabstimmung sei in der Zeit, in der die HVB es benutzte, zudem auch von den meisten anderen Dax-Unternehmen eingesetzt worden.

Einzelwahl für die nächste HV geplant

In ihrer Einladung zur Hauptversammlung am 29. April wies die Bank darauf hin, dass die Listenwahl im Mai 2003 nach "langjähriger allgemeiner Praxis und ganz herrschender Meinung im juristischen Schrifttum" erfolgt sei. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das Einzelabstimmungen fordere, sei erst im Juni 2003 ergangen. Bei der anstehenden Hauptversammlung werde über den Aufsichtsrat erneut abgestimmt, diesmal per Einzelwahl.

Gleichzeitig schreibt das Institut, dass die Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat vorsorglich vom Registergericht bestellt worden seien. Kläger Fey bezeichnete die Listenwahl dagegen als "groben Schnitzer". Er erhob schwere Vorwürfe gegen Albrecht Schmidt. "Er hat die Regeln der Hauptversammlung nicht beherrscht oder sogar bewusst missachtet", sagte Fey. Schmidt habe auf der Hauptversammlung eine Einzelwahl vermieden, weil er befürchtet habe, dabei schlecht abzuschneiden.

Schmidt hatte von Aktionärsschützern herbe Kritik einstecken müssen, als er 2003 von der Vorstandsspitze an die Spitze des Aufsichtsrats wechselte.

Fondsmanager und DSW begrüßen Richterspruch

Die Fondsgesellschaft Union Investment, die nach eigenen Angaben rund 4,4 Millionen HVB-Aktien verwaltet, begrüßte das Urteil. Es habe grundsätzlich einen "negativen Beigeschmack", wenn ein Vorstandschef anschließend in den Aufsichtsrat wechsele, sagte ein Sprecher.

Außerdem gebe es in diesem Fall das Problem, dass Schmidt eine "Underperformance der HVB-Aktie" zu verantworten habe. Es stehe bereits fest, dass Union Investment am 29. April gegen Aufsichtsratschef Schmidt stimmen werde, sagte der Sprecher.

Auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zeigte sich zufrieden. Das Urteil zeige, dass die HypoVereinsbank bei der Berufung Schmidts in den Aufsichtsrat den falschen Weg gegangen sei, sagte ein Sprecher. Es sei außerdem positiv, dass schon die Weigerung eines Aktionärs ausreiche, um eine Blockwahl zu verhindern.

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