Mittwoch, 14. November 2018

Finanzplatz Deutschland Goldman Sachs schlägt Alarm

Der Finanzplatz Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Will er im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurück fallen, bedarf es tiefgreifender Veränderungen. Dabei ist auch der Gesetzgeber gefordert. Alexander Dibelius, Chef von Goldman Sachs in Deutschland, bezieht Position.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vielen Dank für die Einladung zur öffentlichen Anhörung zum Finanzplatz Deutschland am 4. Juni 2003 in Berlin. Hiermit senden wir Ihnen unsere schriftliche Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP zum Finanzplatz Deutschland (Drucksachen 15/930, 15/748, 16/369). Wir tun dies aus der Sicht einer internationalen Bank mit einer starken Bindung zu Deutschland und zum Standort Frankfurt.

Für Goldman Sachs stellt die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer zentralen Stellung im europäischen Binnenmarkt mit mehr als 82 Millionen Konsumenten als zweitstärkste Exportnation der Welt den neben China weltweit wichtigsten Wachstumsmarkt für Finanzdienstleistungen außerhalb der USA dar. Dies begründet unseren eigenen strategischen Fokus auf Deutschland, reflektiert aber auch die Chancen und Zukunftsperspektiven für den hiesigen Finanzsektor insgesamt.

Wie von allen Fraktionen betont wird, sollte die Debatte über den Finanzplatz Deutschland im volkswirtschaftlichen Kontext geführt werden. Der Finanzsektor ist stärker von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig als andere Sektoren der deutschen Volkswirtschaft. Zudem kommt dem Finanzsektor eine wesentliche Rolle bei der Gesundung der heimischen Wirtschaft zu. Deshalb gilt gerade für die Attraktivität Deutschlands als Finanzplatz, dass Märkte und Standorte keine Erbhöfe sind.

Im Zuge der Globalisierung formiert sich der Finanzsektor ständig neu. Ein Finanzplatz muss seine Position stetig dynamisch fortentwickeln; Infrastruktur, Rahmenbedingungen und Regelwerke müssen auch im Wettbewerb mit anderen Finanzplätzen auf ihre Konkurrenzfähigkeit überprüft werden, um einfallsreiche, innovative und qualifizierte Menschen anzuziehen.

Die strukturellen Schwächen werden offensichtlicher

Der deutsche Finanzsektor wie die deutsche Wirtschaft insgesamt leiden seit längerem unter strukturellen Schwächen, die mit der weltweiten Korrektur an den Aktienmärkten wieder offensichtlicher geworden sind. Im Zentrum der strukturellen Schwächen stehen der demographische Wandel, der Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungssysteme, das Steuersystem sowie die Tendenz zur Überregulierung und Bürokratisierung unternehmerischer Prozesse. Alle diese Themenkomplexe sind umfassend in den volkswirtschaftlichen Analysen der OECD, der Bundesbank und der Wirtschaftsforschungsinstitute beschrieben.

Die Bundesbank hat in ihrem im März diesen Jahres veröffentlichten Papier "Wege aus der Krise" darauf hingewiesen, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer Vertrauens- und Wachstumskrise befindet: "Das Vertrauen lässt sich nur zurückgewinnen, wenn die Wirtschaftspolitik verlässliche, d.h. für den Planungshorizont der Unternehmen und privaten Haushalte bestandsfeste Rahmenbedingungen setzt." (Deutsche Bundesbank, Wege aus der Krise - Wirtschaftspolitische Denkanstöße für Deutschland, März 2003, S. 5). Dies gilt in besonderem Maße für den Finanzsektor.

Kapitalströme schaffen sich ihre eigenen Bahnen

Die Globalisierung hat zum Zusammenbruch nationaler Schutzräume geführt. Da, wo Gesetzgeber versuchen, diese zu erhalten, anstatt konsequent auf supranationale (im Falle Deutschlands insbesondere europäische) Regelungen zu setzen, schaffen sich Kapitalströme ihre eigenen Bahnen. Die Gestaltung des allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmens und der Finanzmarktordnung liegt in der Verantwortung der Politik, damit Frankfurt der wichtigste kontinentaleuropäische Finanzplatz bleibt, und nicht hinter Paris, Zürich und Luxemburg zurückfällt.

Deshalb ist es zu begrüßen, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in ihren Anträgen an der Kontinuität der früheren Finanzmarktförderungsgesetze festhalten und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes in den Vordergrund ihrer Anträge stellen.

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