Mittwoch, 21. November 2018

EM.TV-Prozess Haffa-Brüder müssen zahlen

Die EM.TV-Gründer Thomas und Florian Haffa sind zu Geldstrafen verurteilt worden. Eine Haft bleibt ihnen erspart. Das Urteil empört sowohl die Haffas als auch einige Fachleute, die ein höheres Strafmaß erwartet hatten.

München - Die Gründer des Medienunternehmens EM.TV, Thomas und Florian Haffa, sind wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse zu Geldstrafen verurteilt worden. Thomas Haffa muss 1,2 Millionen Euro, Florian Haffa 240.000 Euro Strafe zahlen. Dieses Urteil verkündete die Vorsitzende Richterin Huberta Knöringer am Dienstag im Münchner Landgericht.

Damit blieb die Richterin hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich eine Bewährungsstrafe von acht Monaten für die Unternehmer gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

 Geldstrafe: Thomas Haffa muss nicht von seiner Villa in ein Gefängnis umziehen, hat aber dennoch ein paar gute Ratschläge für das Gericht parat
DPA
Geldstrafe: Thomas Haffa muss nicht von seiner Villa in ein Gefängnis umziehen, hat aber dennoch ein paar gute Ratschläge für das Gericht parat
Zusätzlich zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe müssten die Haffas zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt werden, hatte Staatsanwalt Peter Noll am Montag in seinem Schlussplädoyer gefordert. Die Haffas hätten den Kurs der EM.TV-Aktie Börsen-Chart zeigen durch eine falsche Ad-hoc-Meldung im August 2000 bewusst manipuliert. Daher war er von einer Straftat und nicht von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen.

Im August 2000 hatte EM.TV per Ad-hoc-Meldung eine Verdreifachung des Halbjahresumsatzes auf 604 Millionen Mark (rund 309 Millionen Euro) bekannt gegeben. Tatsächlich sei der Umsatz jedoch mehr als 200 Millionen Mark (rund 102 Millionen Euro) niedriger ausgefallen. Die Angeklagten hätten in ihr Zahlenwerk Geschäfte aufgenommen, die noch nicht abgeschlossen, "schlicht frei erfunden oder zurückdatiert" gewesen seien, sagte Noll.

Verteidigung: "Kein Vorsatz"

Bei der Bemessung der Strafe müsse berücksichtigt werden, welchen enormen Schaden die Haffa-Brüder für die Aktienkultur in Deutschland angerichtet hätten, sagte Noll. "Wir reden nicht von einer kleinen Klitsche, wir reden von einem, wenn nicht dem Marktführer am Neuen Markt." Durch das Verhalten der Angeklagten hätten die Aktionäre das Vertrauen in die Vorstände großer Unternehmen verloren.

Die Verteidigung hatte dagegen Freispruch gefordert. EM.TV habe die falsche Ad-hoc-Meldung im Jahr 2000 später selbst korrigiert, sagte Verteidiger Rainer Hamm. Dies zeige, dass kein Vorsatz vorgelegen habe. Deshalb müssten beide freigesprochen werden.

Die Haffa-Brüder sehen das ähnlich. Thomas Haffa versicherte vor Gericht, er habe stets "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt. Die widersprüchlichen Aussagen der Professoren und Experten in dem fünf Monate dauernden Prozess zeigten, wie schwierig das Bilanzrecht sei.

Haffa: "Unternehmer nicht am Arbeiten hindern"

Haffa appellierte am Tag vor der Unternehmensverkündung zudem an das Gericht, Unternehmer nicht "durch permanente Ängste, in der Buchhaltung könnte etwas nicht in Ordnung sein, über Gebühr am Arbeiten zu hindern". Sein Bruder Florian Haffa sagte, kein Analyst habe die Halbjahreszahlen bemängelt. "Ich selbst fühle mich als nicht schuldig."

Anleger blieben außen vor

Der Haffa-Prozess gilt als das wichtigste Verfahren bei der juristischen Aufarbeitung der Skandale am Neuen Markt. Der Prozess läuft seit fast einem halben Jahr.

Betroffene Anleger kamen im Prozess nicht zu Wort. Die Vorgänge bei EM.TV trugen mit zum Vertrauensverlust der Investoren und zum Niedergang des Börsensegments Neuer Markt bei. Die Aktie des immer noch schwer angeschlagenen Unternehmens ist derzeit noch knapp 80 Cent wert. Im Frühjahr 2000 hatte sie rund 110 Euro gekostet.

Uneinsichtig bis zuletzt

Die beiden Haffa-Brüder zeigten sich nach dem Urteil überrascht. Er sei "fassungslos", sagte Thomas Haffa in einem Gespräch mit vwd. Er hätte einen Freispruch als "gerecht empfunden". Die Anwälte der Brüder wollen sogar in Revision gehen. "Dieses Urteil ist in keinster Weise gerecht", sagte Thomas Haffa zur Begründung.

Höheres Strafmaß erwartet

Ähnlich enttäuscht reagieren einige Fachleute. Sie hatten ein deutlich höheres Strafmaß erwartet. Der renommierte Rechtsanwalt Klaus Rotter: "Das Urteil ist ein Skandal. Spätestens im Sommer 2000 war den angeklagten Brüdern bekannt, dass das Unternehmen EM.TV auf die Insolvenz zusteuert, weil sie die Kaufpreisverpflichtung nicht finanzieren konnten."

Rotter weiter: "Wegen dieser Schieflagen musste EM.TV schließlich mit Kirch kooperieren, der seinerzeit nur aufgrund massiven politischen Drucks die Verpflichtung bedienen konnte. Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, kursrelevante Tatsachen ad-hoc zu melden, wurde den Anlegern dies nicht mitgeteilt. Bei diesem Tatkomplex ist die Vorsatzfrage eindeutig. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Gericht diesen Punkt während der langen Verhandlungsdauer nie aufgriff."

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