Montag, 23. Oktober 2017

Deutsche Börse "Größte Geldwaschmaschine der Welt"

Gegen die Tochtergesellschaft Clearstream ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie verdächtigt das Unternehmen der Geldwäsche im großen Stil.

Luxemburg - Die Gesellschaft Clearstream International, eine 50-prozentige Tochterfirma der Deutschen Börse AG, ist wegen des Verdachts auf Geldwäsche ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Justizbehörden des Großherzogtums hätten ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Luxemburger Firma eröffnet, sagte Staatsanwalt Carlos Zeyen gegenüber dem Online-Magazin stern.de.

Den Informationen zufolge richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen den Vorstands-Chef von Clearstream, den Schweizer Andre Lussi. Zeyen gehe nach eigenen Angaben dem Verdacht nach, dass die Clearstream-Manager sich der "Manipulation auf Kundenkonten und der Manipulation auf Eigenkonten" schuldig gemacht hätten.

Rund 8000 Geheimkonten

Nach Informationen aus Insiderkreisen sollen Anfang 2000 bei Clearstream rund 8000 Geheimkonten bestanden haben; unter den Inhabern waren dem Vernehmen nach nicht nur kolumbianische und russische Banken, sondern auch der französische Geheimdienst DGSE. Clearstream hatte diese Vorwürfe bislang vehement zurückgewiesen. Nach Angaben des Unternehmens sei eine Geldwäsche wegen der strikten Regeln nicht möglich. Außerdem würden die Konten seit langem von der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft KPMG kontrolliert.

Über Clearstream wickeln Banken elektronisch ihre grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäfte ab. Die Luxemburger Ermittler gehen nun unter anderem der Frage nach, ob Kunden und Partnerbanken von Clearstream an Geldwäscheoperationen beteiligt gewesen waren.

Informationen von einem langjährigen Mitarbeiter

Zu ihnen zählen fast alle internationalen Großbanken, darunter auch Deutsche und Dresdner Bank. Auch sie hatten bisher stets bestritten, über Clearstream illegale Finanzoperationen vorzunehmen. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch ein in Frankreich erschienenes Buch ("Révélation$", deutsch: Enthüllungen) von Ernest Backes, einem ehemaligen Topmanager der Clearinggesellschaft.

Der aus Trier stammende Ex-Banker hatte das Werk gemeinsam mit seinem Ko-Autoren Denis Robert verfasst und darin wörtlich den Vorwurf geäußert, Clearstream betreibe die "größte Geldwaschmaschine der Welt". Backes war seit der Gründung 1970 für Clearstream bzw. die Vorläufergesellschaft Cedel (Centrale de livraison de valeurs mobilières, deutsch: Zentrale für die Lieferung von Wertpapieren) tätig und wurde 1983 entlassen.

Angeblich Verstrickung in zahlreiche Polit-Affären

Zusätzlich zum Buch hatten die beiden Autoren eine 70-Minuten-Reportage verfasst, die der französische Fernsehsender Canal+ im März 2001 unter dem Titel "Les dissimulateurs: Révélations sur les circuits de l‘ argent invisible" ausstrahlte.

In beiden Werken werden zahlreiche Details geschildert, die nach Darstellung der Autoren belegen, wie das von ihnen beschriebene System auch für politische Zwecke missbraucht wurde. Ein Beispiel: 1981 sollen auf Anweisung der amerikanischen Notenbank und der Bank of England mehrere Millionen Dollar in Form von Wertpapieren aus Finanzoasen an die Algerische Nationalbank geschleust worden sein. Dieses Vermögen habe dazu gedient, die 55 damals in Teheran festgehaltenen US-Geiseln freizukaufen.

Liefen auch Reagans Schmiergelder über die Firma?

Später erfuhr Backes nach eigener Darstellung, dass die Clearingbank damit zum Werkzeug für eine Verschwörung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan wurde. Dieser habe damit den Wahlkampf des damaligen Amtsinhabers Jimmy Carter torpedieren wollen, um bei der anstehenden Wahl den Sieg zu erringen. Zu diesem Zweck habe Reagan die iranische Regierung sogar mit Waffenlieferungen hingehalten.

Diese Affäre ging als "Irangate-Skandal" in die Geschichte ein. Wie später aufgedeckt wurde, hatte die Reagan-Administration unter Oberst Oliver North eine geheime Dienststelle eingerichtet, die nicht nur illegale Raketengeschäfte mit dem Iran abwickelte, sondern auch geheime Waffenlieferungen an die rechte Guerilla in Nicaragua organisierte.

Clearstream hat Klage eingereicht

Nach Darstellung von Backes/Robert finden sich in den Archiven von Cedel bzw. Clearstream außerdem Spuren der Zahlungsflüsse zahlreicher anderer Skandale, die in den Folgejahren für Aufsehen sorgten. Genannt werden unter anderem die Affäre um Elf/Aquitaine-Leuna unter Helmut Kohl und der skandalumwitterte Agusta-Hubschrauberverkauf in Belgien.

Clearstream hat inzwischen Klage gegen die Verfasser und Verleger des Buches erhoben. Zuvor hatte das Unternehmen bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und bei der KPMG ein Gutachten in Auftrag gegeben, das - so die Auskunft eines Sprechers - der Gesellschaft eine "ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit" bescheinigt.

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