Sonntag, 16. Dezember 2018

Regierung Lafontaine-Nachfolger gekürt

Schröder: "Krise beendet". Hans Eichel wird Nachfolger. Wirtschaftsminister Müller wird das Finanzministerium in den nächsten vier Wochen führen. Schröder kandidiert beim Sonderparteitag am 12.April als Parteichef.

Bonn - Nicht einmal 24 Stunden nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines hat Bundeskanzler Gerhard Schröder kommissarisch den SPD-Vorsitz übernommen und die Krise in Regierung und Partei für beendet erklärt. Für Schröder, der von den Führungsgremien als Nachfolger Lafontaines vorgeschlagen worden war, stimmten am Freitag in Bonn 23 von 33 anwesenden Mitgliedern des Parteivorstandes, sechs sprachen sich gegen ihn aus, drei enthielten sich. Die formelle Wahl des Kanzlers zum SPD-Chef soll ein Sonderparteitag am 12. April in Bonn vollziehen. Außerdem sprachen sich Vorstand und Präsidium der SPD für den abgewählten hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel als Nachfolger Lafontaines im Amt des Finanzministers aus.

Als Parteichef wolle Schröder dafür sorgen, daß die programmatischen Leitmotive der SPD - Innovation von Wirtschaft und Gesellschaft sowie soziale Gerechtigkeit - in konkrete Politik umgesetzt würden. Die Koalition mit den Grünen will er über die gesamte Legislaturperiode hinweg fortsetzen. Der Rücktritt Lafontaines habe die SPD nicht in eine Krise gestürzt. Vielmehr habe die Partei bewiesen, daß sie schnell und einmütig die notwendigen Entscheidungen treffen könne. Zu keiner Zeit sei die Überlebensfähigkeit der Regierung oder der Koalition in Gefahr gewesen. Dies beweise schon die Tatsache, daß sich die Koalitionsrunde wenige Stunden nach dem Bekanntwerden von Lafontaines Entschluß auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geeinigt habe. `Die Arbeit geht kontinuierlich weiter", sagte der Kanzler.

Lafontaine-Nachfolger Eichel amtiert noch bis zum 7. April in Wiesbaden. Die rot-grüne Landesregierung hatte bei der Landtagswahl in Hessen vor rund vier Wochen die Mehrheit verloren. Eichel ist gegenwärtig auch Bundesratspräsident.

Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller wird voraussichtlich für knapp vier Wochen Superminister: Nach dem Geschäfts-Verteilungsplan der Bundesregierung vertritt der Wirtschaftsminister den Finanzminister bei dessen Abwesenheit. Nach dem Regierungswechsel im Herbst waren die Kompetenzen des Wirtschaftsressorts zugunsten des Lafontaine-Ministeriums beschnitten worden.

Oskar Lafontaine will nach seiner von niemandem in Bonn erwarteten Entscheidung völlig aus der Bundespolitik zurückziehen. Er gibt neben dem Ministeramt auch den SPD-Parteivorsitz sowie sein Bundestagsmandat auf. Dem Vernehmen nach ist der Rücktritt eine Reaktion auf Indiskretionen in der Bundesregierung. Auch eine turbulente Kabinettssitzung vom Mittwoch abend gilt mit als Auslöser.

SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner veröffentlichte das kurze Rücktrittsschreiben Lafontaines an seine Partei. Es hat folgenden Wortlaut: "Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich danke Euch und den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die freundschaftliche Zusammenarbeit und das Vertrauen. Ich wünsche Euch für die Zukunft eine erfolgreiche Arbeit für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Euer Oskar Lafontaine"

Lafontaine war im November 1995 als Nachfolger von Rudolf Scharping zum SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Der 55jährige hatte am 27. Oktober des vergangenen Jahres das Amt des Bundesfinanzministers angetreten.

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