Montag, 10. Dezember 2018

Worum es beim Migrationspakt wirklich geht Migrationspakt - eine Angstdebatte mit falschen Fakten

Flüchtlinge in Auffanglager in Tripolis: Seit ein paar Wochen trommeln rechtspopulistische Parteien und Regierungen gegen den UN-Migrationspakt

Angela Merkels Aussagen zum UN-Migrationspakt sind so einfach wie richtig. Es geht um ein internationales Problem, das nur international gelöst werden kann. Mit einem Souveränitätsverlust hat das alles nichts zu tun.

Eigentlich müsste man über Selbstverständlichkeiten keine Worte verlieren. Aber das "Eigentlich-Zeitalter" scheint schon lange passé zu sein. Seit ein paar Wochen trommeln rechtspopulistische Parteien und Regierungen gegen den UN-Migrationspakt. Dass sie dabei nicht sauber zwischen Migranten und Flüchtlingen unterscheiden - geschenkt. Dass sie mit falschen Argumenten arbeiten - auch daran haben wir uns fast schon gewöhnt. Dass nun aber aus der CDU, die im Wahlkampf um den Parteivorsitz versinkt, in dasselbe Horn gestoßen wird - und zwar ausgerechnet von denjenigen, die sich um den Vorsitz bewerben - ist nur schwer erträglich.

In der CDU scheint eine wichtige Erkenntnis aus den letzten Landtagswahlen nicht angekommen zu sein. So ist einer der Gründe, warum die Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen so gut abgeschnitten haben, schlicht der: Sie haben erkannt, dass es wichtigere Themen gibt als die sogenannte Flüchtlingskrise. Dazu gehören die Digitalisierung, die sich infolgedessen verändernden Arbeitsmärkten, die alternde Gesellschaft, Fachkräftemangel und der drohende Zusammenbruch unser Sozialversicherungssysteme aufgrund der Überlastung der immer weniger werdenden Beitragszahler. Und bevor an dieser Stelle die üblichen Verdächtigen anfangen zu pöbeln: diese Überlastung ist ein hausgemachtes Problem, mehrere Jahrzehnte alt und hat nichts mit der "Flüchtlingskrise" zu tun.

Jasper Finke
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    Jasper Finke
    Jasper Finke arbeitet als Lecturer an der University of Edinburgh Law School. Er lehrt und forscht zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völkerrechts sowie zum Verhältnis von Krisen und Recht.

Keine Frage der nationalen Souveränität

Und was machen nun Jens Spahn und Friedrich Merz? Sie bescheren sie uns eine neue und in dieser Form völlig überflüssige Flüchtlings- und Asyldiskussion. Darin klingt eben gerade nicht an, wie wir Migration gestalten können. Stattdessen geht es vor allem darum, Migration abzuwehren, ohne sich mit ihren Ursachen auseinanderzusetzen. Weltweit sind es nach aktuellen Schätzungen mehr als 250 Millionen Menschen, die gerade auswandern oder bereits ausgewandert sind. Und wir wollen so tun als ginge uns das alles nichts an, weil wir ja souverän sind?

Das Souveränitätsargument haben wir dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verdanken. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist zu beobachten, wie die Diskussion um die nationale Souveränität obsessive Züge annimmt. Dahinter steht die abstruse Vorstellung, ein Staat könne völlig autark und unabhängig von allem und jedem sein. Das ist nicht nur Unsinn, sondern auch ignorant und geschichtsvergessen. Staaten waren schon immer eingebunden in ein Geflecht faktischer Abhängigkeiten. Wir sind nun einmal nicht allein auf dieser Welt. Deshalb hat es übrigens auch Migration schon immer gegeben. Und so wie es sie heutzutage gibt, wird es sie auch in Zukunft geben.

Es geht um weniger Migration, nicht mehr

Deshalb ist es absolut notwendig, dieser Herausforderung endlich gestaltend zu begegnen, wobei Gestaltung nicht heißen kann, sie wie ein kleines Kind schmollend in der Ecke zu verkriechen und sich der Realität zu verweigern. Wir sollten froh sein, dass mit dem UN-Migrationspakt nach Jahrzehnten endlich ein erster gestaltender Schritt getan wird. Davon ist aber wenig zu spüren. Stattdessen werden einmal mehr Überfremdungsängste geschürt. Dabei ist es gerade nicht das Ziel des Migrationspaktes, die Migration zu verstärken. Es geht vielmehr auch darum, die Ursachen für Migration zu bekämpfen. In einer Welt, die geprägt ist von einem dichten Netz von Abhängigkeiten, ist nur derjenige souverän, der diese Welt gestaltet - und nicht nur sein eigenes Tal.

In unserem eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interesse sollten wir in der aktiven Gestaltung der Migration eine Chance sehen. Statt über die Nachbesserungen zum Migrationspakt oder gar die Abschaffung oder weitere Einschränkung eines ohnehin fast inhaltsleeren Asylrechts zu schwadronieren, sollten Herr Merz und Herr Spahn lieber konkrete Vorschläge für eine modernes Einwanderungsrecht machen. Ein erster Schritt ist mit dem geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zwar getan. Aber es bleibt eben nur ein erster Schritt.

Auch Ideen, wie wir die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge verhindern können, die darunter leiden müssen, dass sich die deutsche Gesellschaft über Generationen hinweg geweigert hat anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wären hilfreich. Angesichts solch großer Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, fällt einem angesichts der momentanen Diskussion nur noch eine Frage ein: "Geht's noch?"

Jasper Finke ist Völker- und Europarechtler und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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