Freitag, 9. Dezember 2016

Sondergenehmigung aufgehoben EZB verschmäht Griechen-Bonds als Sicherheit, lässt aber mehr Notkredite zu

Nur Bares ist Wahres: Noch haben griechische Banken genug Geld zur Versorgung. Zur Not müssen sie ihre Zentralbank anzapfen

Die EZB akzeptiert keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Bankkredite. Griechische Banken können sich jetzt nur noch über Notfallkredite der Athener Zentralbank finanzieren. Hier hat die EZB das Limit wohl um zehn Milliarden Euro erhöht.

Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) zieht wegen der politischen Hängepartie in Griechenland die Daumenschrauben an. Die dortigen Banken können Staatsanleihen mit Ramschbonität nicht mehr als Pfand bei der EZB hinterlegen.

Nach dem überraschenden Beschluss versicherte die Regierung in Athen, die Institute seien nicht in Gefahr, weil sie auf Liquiditätshilfen der heimischen Notenbank zugreifen könnten. Doch auch diese sogenannten ELA-Kredite können von der EZB gestoppt werden, falls sich die geldpolitischen Entscheidungsträger im EZB-Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen die Vergabe aussprechen.

Finanzminister Yanis Varoufakis bat vor einem Treffen mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble in Berlin um mehr Zeit zur Entwicklung eines alternativen Lösungsmodells. Die EZB hat im akuten Krisenmanagement eine Schlüsselrolle, weil die Banken an ihrem Geldhahn hängen.

Nach einem Treffen mit EZB-Präsident Mario Draghi hatte Varoufakis am Mittwoch noch von einem "fruchtbaren Gespräch" gesprochen. Am Abend kassierte die EZB aber die bisherigen Sonderregeln für griechische Banken. Die Entscheidung begründete die EZB damit, dass nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zu rechnen sei. Das Programm hatte die neue Regierung nach ihrer Amtsübernahme für erledigt erklärt.

EZB hebt Obergrenze für ELA-Notfinanzierung für Athen an

Als Folge des EZB-Beschlusses wird die Notenbank in Athen ihre heimischen Geldhäuser möglicherweise bald verstärkt mit ELA-Milliarden unter die Arme greifen müssen. Ein Regierungsvertreter sagte in Athen, die EZB habe die Obergrenze für die ELA-Notfinanzierung um zehn Milliarden Euro angehoben.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte allerdings auch bei den ELA-Geldern "strenge Maßstäbe". Der "Börsen-Zeitung" sagte er, wenn das Konsequenzen für die Finanzstabilität habe, müsse die Politik handeln: "Entscheidungen, ob und wie Banken über Wasser gehalten oder abgewickelt werden sollen, müssen Regierungen und Parlamente treffen."

ELA-Geld solle nur kurzfristig und an solvente Banken vergeben werden. "Da Banken und Staat in Griechenland eng verwoben sind, spielt es auch für diese Beurteilung eine wichtige Rolle, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die griechische Regierung verfolgen wird", sagte Weidmann.

Der EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte der französischen Zeitung "Les Echos", die Bedingungen für den Zugang zu Liquidität der EZB seien klar. "Wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, muss die EZB daraus Konsequenzen ziehen."

Varoufakis trifft Schäuble - und fordert mehr Zeit

Drei der vier griechischen Großbanken hatten bereits ELA-Hilfen angenommen, als sich bei ihnen nach dem Wahlsieg des linken Syriza-Bündnisses von Alexis Tsipras der Geldabfluss verstärkte. Mit der EZB-Entscheidung verschlechtert sich die Verhandlungsposition der neuen Regierung weiter, der das Wasser finanziell ohnehin bis zum Hals steht. Eine letzte Rate von gut sieben Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm, das bis Ende Februar läuft, steht noch aus. Bis Ende März müssen zudem vier Milliarden Euro alte Schulden bedient werden.

Finanzminister Varoufakis bat in der ARD um Zeit, damit die Athener Regierung ihre Vorschläge vorlegen könne: "Gebt uns bis Ende Mai, bis zum Anfang des Sommers, damit wir unsere Lösungsvorschläge auf den Tisch bringen können, um mit unseren Partnern darüber zu beraten." Deutschland forderte er zur Unterstützung auf. Es sei nicht im deutschen oder griechischen Interesse, dass sich die Situation verschlechtere.

Athener Börse bricht erneut ein

"Denn seien wir ehrlich: Der Nationalismus verbreitet sich und kontaminiert Europa", sagte Varoufakis. "Wir möchten nicht noch einmal die postmodernen 30er Jahre auf diesem Kontinent erleben." Sein Treffen mit Schäuble war für den Donnerstagmittag geplant.

Nach dem Beschluss der EZB kehrte die Krisenangst mit voller Wucht an die Athener Börse zurück. Der Leitindex ATG rauschte um mehr als 5,5 Prozent ins Minus, der Banken-Index um mehr als zwölf Prozent. Zugleich schnellten die Risikoprämien für Staatsanleihen in die Höhe: Die Rendite von Papieren mit zehnjähriger Laufzeit kletterte auf elf Prozent. Auch der Euro-Kurs kam zeitweise unter Druck, erholte sich dann aber wieder, nachdem er in der Nacht zeitweise nur noch knapp über 1,13 Dollar notiert hatte.

la/dpa/reuters

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