Samstag, 3. Dezember 2016

Tagesprotokoll EZB pumpt 1,14 Billionen Euro in die Märkte

Europas Schaltzentrale: Die Wortführer im EZB-Rat
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DPA

Gegen die Deflationsgefahr wollen Europas Währungshüter monatlich 60 Milliarden Euro in den Markt pumpen, das Gesamtvolumen liegt bei 1,1 Billionen. Das nervenaufreibende Tagesprotokoll zur historischen EZB-Entscheidung.

17.39 Uhr: Positiv reagierte der Deutsche Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte: "Die Entscheidung des EZB-Rats, Staatsanleihen flächendeckend zu kaufen, ist richtig. Sie wird das Zinsniveau für Anleihen in Krisenländern senken, den Druck auf öffentliche Haushalte mildern und einen Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung des Euro leisten." Aber die EZB könne es nicht alleine richten. Ein Kurswechsel in Europa sei nötig. "Wir brauchen eine ambitionierte Investitionsoffensive und ein Ende der Sparpolitik, damit in Europa wieder konsumiert und investiert wird. Erst dann entstehen Arbeitsplätze, erst dann steigt die Nachfrage und die Deflationsgefahr sinkt."

17.29 Uhr: Der Euro ist nach der Verkündung des EZB-Anleihenkaufprogramms massiv unter Druck geraten. Der Kurs der Gemeinschaftswährung fiel um etwa zwei Cent auf bis zu 1,1404 Dollar. Das ist der tiefste Stand seit November 2003.

17.11 Uhr: Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn kritisiert, die Entscheidung der EZB sei eine illegale und unsolide Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. "Das ist nach Artikel 123 des EU-Vertrages eigentlich verboten und bedarf der Klärung durch das deutsche Verfassungsgericht", sagte Sinn.

17.03 Uhr: Griechenland droht nach den Worten von Ministerpräsident Antonis Samaras ein Ausschluss aus dem gerade beschlossenen massiven Anleihenkaufprogramm (QE) der EZB. Ohne einen Abschluss der Prüfmission der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), bei der diese die Reformfortschritte auf Basis der getroffenen Zusagen unter die Lupe nimmt, werde Griechenland nicht von dem EZB-Programm erfasst, sagte Samaras am Donnerstag in Athen. "Die heutige Entscheidung der EZB macht deutlich, dass wir ohne einen Abschluss der Prüfaktion ausgeschlossen werden." Finanzminister Gikas Hardouvelis hatte bereits vor einem Ausschluss gewarnt, die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament.

16.54 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßt das Milliardenprogramm der EZB. Das Programm werde helfen, "die Kreditkosten in der Eurozone zu senken, die Inflationserwartung zu erhöhen und das Risiko einer in die Länge gezogenen Phase niedriger Inflation zu reduzieren", sagte die IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer in Washington verbreiteten Mitteilung. Allerdings müsse die lockere Geldpolitik auch durch wirtschaftspolitische Entscheidungen unterstützt werden, mahnte Lagarde. Dazu gehörten Strukturreformen und die Ankurbelung der Nachfrage.

16.41 Uhr: Der Dax erklimmt neue Rekordhochs jenseits der 10.400 Punkte.

16.29 Uhr: Die Renditen für Staatsanleihen der Euroländer Frankreich, Spanien und Italien sind nach der Verkündung des milliardenschweren Ankaufprogramms der EZB auf ihren bislang niedrigsten Stand gefallen. Staatsanleihen dieser Länder mit zehnjähriger Laufzeit wurden von Investoren stark nachgefragt, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi das Ankaufprogramm verkündet hatte.

16.15 Uhr: Der Präsident der US-Investmentbank Goldman Sachs, Gary Cohn, warnt vor einer Zinserhöhung in den USA zu einer Zeit, da in anderen Regionen der Welt die Geldpolitik noch weiter gelockert wird. "Schon jetzt hat der US-Dollar deutlich an Wert gewonnen und er wird nur noch stärker werden." Das könne der US-Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen.

16.03 Uhr: Ungeachtet der EZB-Entscheidung zu milliardenschweren Anleihenkäufen will Deutschland nicht von seinem Spar- und Reformkurs abweichen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Ich lege wert darauf, dass wir unser Feld eher noch entschiedener bestellen, als dass wir uns darauf verlassen, dass das Zeitkaufen durch andere Maßnahmen uns irgendwie von dem Thema Strukturreformen befreien wird."

Merkel rief Europa zugleich zu entschlossenen Strukturreformen auf. "Jetzt ist die Zeit, die Haushalte auch durch die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen zu konsolidieren", sagte sie. "Wer jetzt nicht mit seinem Haushalt auskommt, bei dem weiß ich nicht, was passiert, wenn die Zinsen mal wieder ganz normale Werte annehmen."

15.58 Uhr: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler will wegen der Staatsanleihenkäufe erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die EZB wolle "schon wieder den Banken in den Krisenstaaten faule Papiere abnehmen und die Risiken den europäischen Steuerzahlern aufbürden", hieß es in einer Mitteilung Gauweilers. Der Bundeshaushalt werde mit Haftungsrisiken in riesiger Milliardenhöhe belastet, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt habe. Gauweiler hatte in der Vergangenheit bereits gegen die Absicht der EZB geklagt, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Europäischen Gerichtshof.

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