Von Kai Lange
Hamburg - Vassilis Xenaxis ist auf Schmerzen gefasst. "Unausgewogen" seien die Sparvorgaben der Regierung Papandreou, lässt der Sekretär der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Adedy, mitteilen. Eine Kampfansage klingt anders. Man habe die Wahl Papandreous unterstützt und sei bereit, "die Schmerzen zu teilen", fügte sein Kollege Stathis Anestis vom Gewerkschaftsverband GSEE in einer Erklärung hinzu.
Die beiden Gewerkschafter wissen: Viele Bürger werfen GSEE und Adedy einen Kuschelkurs mit der neuen Regierung vor. Nicht einmal jeder zweite Grieche glaubt nach einer Umfrage des Instituts Kapa Research daran, dass der rigide Sparplan dem Wohl des Landes dient. Bei einer Kundgebung in Anfang März wurde ein Gewerkschafter von Demonstranten angegriffen und verletzt. Xenaxis und Anestis spüren den Druck der Straße: Die Wut wächst, je konkreter die Auswirkungen der Sparvorgaben werden.
"Viele Griechen, die jetzt auf die Straße gehen, gehören nicht zu den Gewinnern der Währungsunion", sagt Norbert Reuter, Referatsleiter für Wirtschaftspolitik bei der Gewerkschaft Verdi. Rentner, deren Bezüge eingefroren werden. Taxifahrer, die künftig höhere Steuern auf Benzin und Zigaretten zahlen müssen. Lohnkürzungen um 10 Prozent sind zunächst nur im öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch unter einer höheren Mehrwertsteuer leiden alle, besonders die Geringverdiener.
"Ein EU-Land nach dem anderen wird Löhne kürzen"
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist bereits auf mehr als 10 Prozent gestiegen. Kleinere und mittlere Betriebe leiden unter Umsatzeinbrüchen und dürften bis zum Sommer erneut tausende Mitarbeiter entlassen, schätzen Ökonomen.
"Ein EU-Mitglied nach dem anderen wird gezwungen sein, Löhne zu kürzen und Menschen auf die Straße zu setzen", warnt John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschafts-Dachverbandes ETUC. "Damit ist der soziale Zusammenhalt in Europa in Gefahr".
Früher, vor der Währungsunion, konnte ein Land durch Abwertung seiner nationalen Währung ein Stück Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Durch die Gemeinschaftswährung ist dieser Weg versperrt: "Wenn jetzt ein Lohnkürzungswettlauf an die Stelle des Abwertungswettlaufes tritt, bekommen wir große Probleme", heißt es in einer Erklärung der ETUC.
Dass Arbeiter, Angestellte und Rentner in kriselnden EU-Ländern die volle Wucht der Sparvorgaben spüren, während Spekulanten die Krise verschärften, werde Europa vor eine Zerreißprobe stellen. Überraschend komme diese nicht.
"Ein Lohnkürzungswettlauf trifft die Beschäftigten hart und unmittelbar. Die Abwertung einer Währung war im Vergleich dazu ein weicherer Prozess, der langfristiger wirkte und die Belastungen gleichmäßiger verteilte", sagt Verdi-Experte Reuter.
Mit den Unruhen in Griechenland offenbare sich ein Konstruktionsfehler der Währungsunion: "Am Anfang einer Währungsunion sollte eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen", sagt Reuter. "Stattdessen hat man mit Einführung des Euro den krönenden Abschluss vorweggenommen, ohne sich auf den Weg dorthin zu verständigen." Ergebnis: Die Unterschiede zwischen "starken" und "schwachen" EU-Ländern wurden immer größer. Europa driftet auseinander.
Der langjährige Exportweltmeister Deutschland habe diese Entwicklung beschleunigt, sagt Reuter. Seit dem Jahr 2000 sind die Reallöhne in Deutschland gesunken: Die Bundesrepublik habe an Wettbewerbsfähigkeit wie auch an Marktanteilen hinzugewonnen und damit den Druck auf die europäischen Nachbarn vergrößert. "Die Überschüsse eines Landes sind immer auch die Defizite eines anderen Landes - Deutschlands Exportwirtschaft hat enorm vom Binnenmarkt profitiert", sagt Reuter. Damit unterstützt er die Argumentation des Chefvolkswirts der Unctad, Heiner Flassbeck, der Deutschland systematisches Lohndumping auf Kosten der EU-Nachbarn vorwirft.
"Europäische Wirtschaftsregierung ist nötig"
Gewerkschaften fordern eine "europäische Wirtschaftsregierung", um die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu korrigieren. Diese soll einen milliardenschweren eigenen Etat haben, um die Konjunktur in einzelnen Ländern durch Investitionen zu stützen. Eine einheitliche Lohn- und Steuerpolitik in Europa hält Reuter für kaum durchsetzbar: Die Souveränität von Staaten müsse ebenso erhalten bleiben wie die Tarifautonomie in jedem Mitgliedsland.
Dennoch könne eine europäische Wirtschaftsregierung zum Beispiel Bandbreiten für die Lohnentwicklung vorgeben und Länder abmahnen, die sich nicht daran halten: "Das gilt auch für Länder wie Deutschland, die seit Jahren stark vom Inflationsziel der EZB abweichen - und zwar nach unten".
Griechenland zu helfen, sei im ureigenen Interesse der Bundesregierung: "Wenn Löhne und Gehälter sinken, Arbeitslosigkeit und Steuern aber steigen, kann die Stimmung kippen. In Griechenland, aber auch in Spanien oder Portugal", meint Reuter. "Dann wollen die Betroffenen nur noch raus aus dem Euro und aus Euroland."
Für die Gemeinschaftswährung wäre das eine Katastrophe. Dass die Währungsunion gesprengt werden könnte, hält Reuter nicht für ausgeschlossen. Dann würden nicht nur Vassilis Xenakis und Stathis Anestis, sondern auch die Deutschen Schmerzen spüren.
EU bekommt Spekulanten nicht zu fassen
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