26.11.2011

Schwacher Bankensektor

S&P stuft Belgien herab

REUTERS

Arbeitet unter dem Druck der Finanzmärkte: Belgiens designierter Premierminister Elio Di Rupo führt die Verhandlungen über den Sparhaushalt.

Die Schuldenkrise nimmt nun auch das Euro-Mitgliedsland Belgien stärker in den Zangengriff. Standard & Poor's (S&P) stufte am Freitag die Kreditwürdigkeit des Königreichs herunter. Unter Hochdruck wird nun an einem Sparhaushalt gearbeitet.

New York - Die Bewertung laute nun "AA" nach zuletzt "AA+", teilte die Agentur mit. Der Ausblick sei negativ. Damit signalisierte S&P, dass eine weitere Herabstufung droht. Grund seien Schwierigkeiten im Bankensektor Belgiens, erläuterten die Bonitätswächter. Aber auch das Unvermögen der politischen Führung, auf den wirtschaftlichen Druck zu reagieren, hätten zu der Herabstufung beigetragen.

Belgien hat seit der Wahl Mitte vergangenen Jahres keine Regierung, weil sich die potenziellen Koalitionspartner nicht einigen können. Der abgewählte Ministerpräsident Yves Leterme führt das Land kommissarisch. Wegen des politischen Stillstands war das hoch verschuldete Belgien mitten in der europäischen Schuldenkrise zuletzt stärker ins Visier der Märkte gerückt. Hinzu kommen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der angeschlagenen belgisch-französischen Bank Dexia.

Unter dem Druck der Finanzmärkte wurden in Belgien die seit Tagen unterbrochenen Gespräche über einen Sparhaushalt für 2012 wieder aufgenommen. Sechs Parteien arbeiten an einem neuen Etat mit milliardenschweren Einsparungen. Die Verhandlungen werden von dem designierten Premierminister Elio Di Rupo geführt, der danach möglichst eine Regierung bilden soll.

Der kommissarische Ministerpräsident Yves Leterme rief die belgischen Politiker auf, sich noch im Verlauf des Wochenendes unbedingt auf einen Haushalt für 2012 zu verständigen. Eine Einigung müsse "auf jeden Fall vor der Öffnung der Aktienmärkte am Montag" erfolgen, sagte er.

Auf dem Tisch liegen nach Medienberichten mehrere Sparvorschläge, darunter Einsparungen bei den Renten und am Arbeitsmarkt sowie höhere Steuern auf Aktiengeschäfte und auf hohe Einkommen. Andere Ideen werden wegen des Widerstands der Sozialisten nicht weiter verfolgt, so bleibt die in Belgien übliche automatische Erhöhung der Löhne entsprechend der Inflation unangetastet - ebenso wie Einsparungen im Gesundheitswesen.

An Di Rupos Verhandlungstisch sitzen neben den Liberalen auch Sozialisten und Christdemokraten aus beiden Teilen des Landes - dies sind Flandern und die Wallonie.

Die Parteien betonten ihre feste Absicht, eine Einigung über den Haushalt 2012 zu erreichen. Als Ziel wurde bislang genannt, im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einzusparen, was rund 10 Prozent des Haushalts entspricht.

Zuvor hatte der geschäftsführende Regierungschef Yves Leterme die Gesprächspartner aufgefordert, so schnell wie möglich eine Einigung über die Finanzfragen zu erreichen. "Ich appelliere an die Verhandlungsführer, ihre Arbeiten heute, aber in jedem Fall vor der Öffnung der Märkte am Montagmorgen abzuschließen", sagte Leterme im belgischen Rundfunk RTBF.

Die Staatskrise in Belgien hatte vor wenigen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht, als Di Rupo bei der Regierungsbildung das Handtuch warf. Trotz seines Rücktrittsgesuchs hatte König Albert II. den Sozialisten aber gebeten, seine Bemühungen fortzusetzen

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