Von Lutz Reiche
mm: Herr Poweleit, die Bundesregierung will bis 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. An dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, mit 80 Milliarden Euro im Grunde eine effektive Stellschraube, will sie aber nicht wirklich drehen. Halten Sie die Entscheidung für richtig?
Poweleit: Ja. Eine Verringerung des Rentenversicherungszuschusses würde unmittelbar zu Beitragserhöhungen führen und damit wieder den Arbeitsmarkt mit den Kosten rentenpolitischer Wohltaten belasten, die jetzt mit dem Zuschuss abgefangen werden.
mm: Angesichts der rückläufigen Lohnentwicklung hätte der Bund die Altersbezüge von 20 Millionen Rentnern zum Sommer eigentlich kürzen müssen. Wäre es nicht gerade in Krisenzeiten angezeigt, die Rentnergeneration stärker zu belasten, anstatt sie mit Rentengarantien zu erfreuen?
Poweleit: Viele Renten in der Gesetzlichen Rentenversicherung sind inzwischen so lausig, dass Rentenkürzungen unmittelbar zum Anstieg der Sozialhilfe geführt hätten. Derartige Nullsummenspiele bringen uns nicht wirklich weiter. Viel wichtiger wäre es, die gigantischen Altersversorgungsansprüche zum Beispiel von Lehrern und Richtern der Realität anzupassen. Wenn Beamtenpensionen mehr als das Doppelte der gesetzlichen Durchschnittsrente betragen, so ist dieser Abstand nicht mehr vermittelbar. Besonders, wenn beamtete Lehrer streiken wie jüngst in Schleswig-Holstein.
mm: Der so genannte Nachholfaktor soll unterbliebene Rentenkürzungen auf vermeintlich bessere Zeiten verschieben, in denen die Renten dann weniger stark steigen sollen. Rechnen Sie damit, dass irgendwann einmal eine aufgeschobene Rentenkürzung nachgeholt wird?
Poweleit: In der gegenwärtigen politischen Kultur ist das kaum zu erwarten.
mm: 2001 hatte die Bundesregierung versprochen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken, das Gegenteil ist eingetreten. Viele Beobachter rechnen mit weiter steigenden Beitragssätzen. Zugleich wird mal eben die Rente mit 70 in die Diskussion geworfen. Ist das umlagefinanzierte System schneller am Ende als wir wahrhaben wollen?
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