Frankfurt am Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Minimalanforderungen bei Ratings für griechische Staatsanleihen in ihrem Offenmarktgeschäft mit Geschäftsbanken ausgesetzt. Die Aussetzung gelte "bis auf weiteres", teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit. Als Begründung führt die Notenbank das am Wochenende ausgehandelte Sparprogramm Athens an, das die EZB als "angemessen" beurteilt. Die positive Beurteilung und die starke Verpflichtung der griechischen Regierung seien die Grundlage für die Aussetzung.
Derzeit gilt für alle Staatsanleihen im Euroraum eine Ausnahmeregelung, wonach die Papiere anstatt eines erstklassigen Ratings mit einer A-Note auch eine Mindestbewertung von lediglich "BBB-" aufweisen können, um im Refinanzierungsgeschäft zwischen EZB und Geschäftsbanken anerkannt zu werden.
Diese Ausnahmeregelung sollte ursprünglich Ende 2010 auslaufen. Die EZB hatte diese Regelung erst kürzlich vor dem Hintergrund der Schuldenkrise verlängert und ein Abschlagssystem für Anleihen zweitklassiger Bonität eingeführt. Allerdings erfüllen griechische Bonds selbst diese Anforderung nicht mehr, seit die führende Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Landes auf BB+, also Ramschniveau, gesenkt hat.
Nach der nunmehr beschlossenen Aussetzung der Ratingvorschriften für Griechenland bleiben Athener Staatsanleihen selbst bei weiteren Bonitätsherabstufungen von Ratingagenturen in jedem Fall refinanzierungsfähig.
| Wie die Ratingagenturen die PIIGS-Staaten bewerten | |||
| Standard & Poor's | Moody's | Fitch | |
| Griechenland | CC (seit Juli 2011) | Ca (seit Juli 2011) | CCC (seit Juli 2011) |
| Portugal | BBB- (seit März 2011) | Ba2 (seit Juli 2011) | BBB- (seit April 2011) |
| Irland | BBB+ (seit April 2011) | Ba1 (seit Juli 2011) | BBB+ (seit April 2011) |
| Italien | A+ (seit Oktober 2006) | Aa2 (seit Mai 2002) | AA- (seit Oktober 2006) |
| Spanien | AA (seit April 2010) | Aa2 (seit März 2011) | AA+ (seit März 2011) |
Der Schritt dürfte laut Commerzbank der Glaubwürdigkeit der Notenbank schaden. "Die Aussetzung ist ein klarer Widerspruch zu früheren Aussagen", urteilte EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank am Montag. So habe Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet noch vor wenigen Monaten Ausnahmeregelungen für einzelne Euro-Länder klar ausgeschlossen. "Vertrauen ist in der Geldpolitik ein sehr wichtiger Punkt." Die Unsicherheit über den künftigen Kurs der EZB sei nunmehr gestiegen.
manager magazin mit Material von dpa-afx und reuters
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