Streiks in Griechenland

"Nur noch raus aus dem Euro"

Von Kai Lange

2. Teil: "Einheitliche Steuer- und Lohnpolitik in Europa nötig"

"Ein Lohnkürzungswettlauf trifft die Beschäftigten hart und unmittelbar. Die Abwertung einer Währung war im Vergleich dazu ein weicherer Prozess, der langfristiger wirkte und die Belastungen gleichmäßiger verteilte", sagt Verdi-Experte Reuter.

Mit den Unruhen in Griechenland offenbare sich ein Konstruktionsfehler der Währungsunion: "Am Anfang einer Währungsunion sollte eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen", sagt Reuter. "Stattdessen hat man mit Einführung des Euro den krönenden Abschluss vorweggenommen, ohne sich auf den Weg dorthin zu verständigen." Ergebnis: Die Unterschiede zwischen "starken" und "schwachen" EU-Ländern wurden immer größer. Europa driftet auseinander.

Der langjährige Exportweltmeister Deutschland habe diese Entwicklung beschleunigt, sagt Reuter. Seit dem Jahr 2000 sind die Reallöhne in Deutschland gesunken: Die Bundesrepublik habe an Wettbewerbsfähigkeit wie auch an Marktanteilen hinzugewonnen und damit den Druck auf die europäischen Nachbarn vergrößert. "Die Überschüsse eines Landes sind immer auch die Defizite eines anderen Landes - Deutschlands Exportwirtschaft hat enorm vom Binnenmarkt profitiert", sagt Reuter. Damit unterstützt er die Argumentation des Chefvolkswirts der Unctad, Heiner Flassbeck, der Deutschland systematisches Lohndumping auf Kosten der EU-Nachbarn vorwirft.

"Europäische Wirtschaftsregierung ist nötig"

Gewerkschaften fordern eine "europäische Wirtschaftsregierung", um die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu korrigieren. Diese soll einen milliardenschweren eigenen Etat haben, um die Konjunktur in einzelnen Ländern durch Investitionen zu stützen. Eine einheitliche Lohn- und Steuerpolitik in Europa hält Reuter für kaum durchsetzbar: Die Souveränität von Staaten müsse ebenso erhalten bleiben wie die Tarifautonomie in jedem Mitgliedsland.

Dennoch könne eine europäische Wirtschaftsregierung zum Beispiel Bandbreiten für die Lohnentwicklung vorgeben und Länder abmahnen, die sich nicht daran halten: "Das gilt auch für Länder wie Deutschland, die seit Jahren stark vom Inflationsziel der EZB abweichen - und zwar nach unten".

Griechenland zu helfen, sei im ureigenen Interesse der Bundesregierung: "Wenn Löhne und Gehälter sinken, Arbeitslosigkeit und Steuern aber steigen, kann die Stimmung kippen. In Griechenland, aber auch in Spanien oder Portugal", meint Reuter. "Dann wollen die Betroffenen nur noch raus aus dem Euro und aus Euroland."

Für die Gemeinschaftswährung wäre das eine Katastrophe. Dass die Währungsunion gesprengt werden könnte, hält Reuter nicht für ausgeschlossen. Dann würden nicht nur Vassilis Xenakis und Stathis Anestis, sondern auch die Deutschen Schmerzen spüren.