Staatshilfen

Schluss mit dem Subventions-Freibrief

Von Christoph Rottwilm

2. Teil: "Subventionierung des Preises beim E-Auto wäre zu viel des Guten"

mm: Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Die Autoindustrie verlangt nach Subventionen für die Einführung des Elektroautos. Sinnvoll oder nicht sinnvoll?

Thöne: Da kann man geteilter Meinung sein. Grundsätzlich ist es zu befürworten, dass eine sinnvolle Technologie wie die Elektromobilität staatlich unterstützt wird. Meiner Ansicht nach würde es in diesem Fall aber ausreichen, wenn die Umweltbesteuerung beispielsweise in Form der Kfz-Steuer wegfiele. Das wäre Unterstützung genug, eine Subventionierung des Kaufpreises wäre dagegen wohl zu viel des Guten. Das Beispiel ist auch gut geeignet, um zu zeigen, wie wichtig es ist, die Subventionen sehr gezielt und zeitlich begrenzt einzusetzen.

mm: Das heißt?

Thöne: Ratsam ist immer eine Beschränkung auf den Bereich Forschung und Entwicklung. Sonst droht der Effekt, den wir jetzt bei der Solarenergie sehen: Die Branche hat sich an eine relativ breite und großzügige Förderung gewöhnt, und die Politik stößt auf heftigen Widerstand bei dem Versuch, diese nun zurückzufahren.

mm: Wie ist es mit der maritimen Wirtschaft, die ebenfalls darauf hofft, im Kampf gegen die Krise vom Staat unterstützt zu werden?

Thöne: Diese Branche wird ja durch die pauschale Gewinnbesteuerung in Form der Tonnagesteuer ohnehin stark subventioniert. Dazu gibt es allerdings angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten auch kaum eine Alternative. Ob jetzt zusätzlich geholfen wird, muss davon abhängen, ob die Probleme der Unternehmen krisenbedingt entstanden sind, oder ob sie auf Branchenfehlern beruhen. Letztere sollte man natürlich nicht belohnen, denn dann würden sie künftig womöglich immer wieder gemacht. Die Vertreter dieses Wirtschaftszweigs werden in Berlin sicher sehr gut argumentieren müssen.

mm: Eigentlich ist ja immer die Rede vom Subventionsabbau, nicht vom -aufbau. Wo steht Deutschland denn bei diesem Thema?

Thöne: Da gibt es natürlich immer viel zu tun, aber es wurde auch schon viel geschafft. Ein positives Beispiel ist die Abschaffung der Eigenheimzulage vor einigen Jahren. Andererseits gab es im vergangenen Jahr die so genannte Umweltprämie für Altautos. Viele Fachleute haben sich gewundert über diese eindeutige Bevorzugung der der heimischen und ausländischen Autobauer - und darüber, wie erfolgreich sie letztlich für diese Branche war. Generell stehen wir Deutschen im internationalen Vergleich aber nicht schlecht da. Wir sind keine Chorknaben, aber auch nicht die einsamen Sünder. Die erfreulich subventionskritische Öffentlichkeit hierzulande hilft da übrigens sehr. In den USA zum Beispiel ist das ganz anders, da werden Gelder oft einfach freigegeben, ohne dass die Medien das besonders kritisch kommentieren würden.