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Staatshilfen

Schluss mit dem Subventions-Freibrief

Von Christoph Rottwilm

In der Krise werden immer neue Forderungen nach staatlicher Unterstützung laut. Doch so kann der Staat nicht weitermachen, sagt Michael Thöne von der Uni Köln im Gespräch mit manager magazin. Neues Geld sollte nur fließen, wenn alte Zahlungen dafür gestrichen werden.

mm: Herr Thöne, in der Krise werden immer mehr Forderungen nach staatlicher Unterstützung laut. Ist das gefährlich?

Thöne: Es ist nachvollziehbar, dass in der schwierigen Situation Begehrlichkeiten laut werden. Schließlich hat der Staat schon einiges getan, um die Wirtschaft zu unterstützen. Als Beispiele nenne ich nur die Bankenrettung und die Kurzarbeiterregelung. Diese Eingriffe waren allerdings sinnvoll, denn dadurch wurde verhindert, dass wertvolle Strukturen zerbrechen und hinterher mühsam wieder aufgebaut werden müssen.

mm: Dennoch kommt es auch bei diesen Stützungsmaßnahmen zu Wettbewerbsverzerrung, die ja stets als wichtigstes Argument gegen Subventionen ins Feld geführt wird.

Thöne: Das ist richtig. Wenn zum Beispiel über Hilfen für Opel gesprochen wird, ist selten auch von Ford die Rede. Ford kann ja eigentlich froh sein, dass dort keine Hilfen nötig sind. Aber Hilfe für die Schwächsten benachteiligt diejenigen, die aus eigener Kraft besser aufgestellt wären.

mm: Noch einmal zur Eingangsfrage: Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland dem Drängen der Wirtschaft nachgibt und seine Subventionstätigkeit wieder ausweitet?

Thöne: Vor einem Vierteljahr hätte ich dies noch uneingeschränkt mit "Ja" beantwortet. Inzwischen hat die Politik aber ihre Erfahrung mit der Ermäßigung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe gemacht. Dies ist eine eindeutige Subvention und sie ist der schwarz-gelben Koalition in beispielloser Weise auf die Füße gefallen. Ich glaube, mit der Erfahrung wird man in Berlin bei künftigen Fällen sehr vorsichtig sein.

mm: Auch die Haushaltslage dürfte der Großzügigkeit der öffentlichen Hand enge Grenzen setzen.

Thöne: Ja, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Rekordneuverschuldung muss jeder Wunsch nach Unterstützung nicht nur sehr gut begründet sein. Wer neue Subventionen fordert, muss heutzutage gleich dazu sagen, wo an anderer Stelle Finanzhilfen gestrichen werden sollen.