Europäischer Währungsfonds

"Zweistellige Milliardensumme nötig"

Von Nils-Viktor Sorge

2. Teil: "Ein EWF könnte nur so tun, als sei er unabhängig"

Politisch dürfte der gemeinsame Währungsfonds deshalb noch auf erheblichen Widerstand stoßen. Immerhin wäre mit ihm das eiserne europäische Prinzip aufgehoben, nach dem kein Mitgliedstaat für einen anderen haftet. Teile der europäischen Verträge müssten möglicherweise neu geschrieben und neu ratifiziert werden - auch das könnte der Preis dafür sein, dass die führenden Euro-Staaten Problemländer enger an die Kandare nehmen können.

Doch was bleibt Staaten wie Deutschland und Frankreich übrig, damit Länder wie Griechenland künftig keine Gefahr für den Euro darstellen? Einen Eingriff des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland wollen sie um jeden Preis verhindern, weil er die Gefahr birgt, dass Europa an wirtschaftspolitischer Souveränität verliert. Stattdessen nutzen die großen Euro-Staaten die Gunst der Stunde, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik auf einem Umweg einzuführen. Deutschland und Frankreich spielen dabei die entscheidende Rolle.

Das provoziert Kritik. "Wie soll eine solche Einrichtung unabhängig sein, wenn vor allem Deutschland und Frankreich dahinterstehen?", fragt DIW-Chef Zimmermann. "Ein EWF könnte nur so tun, als sei er unabhängig." Zudem erwartet er ein Kompetenzgerangel mit anderen europäischen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank und der Kommission. Der IWF verfüge über die nötige Erfahrung, sich der Probleme Griechenlands und anderer Staaten anzunehmen.

Die Verfechter des Europäischen Währungsfonds sehen dagegen schlimme Folgen für die Euro-Länder, wenn sich der IWF der Euro-Staaten annimmt. "Nehmen wir an, Griechenland bekommt Geld vom IWF, und das reicht nicht aus", gibt CEPS-Leiter Daniel Gros zu bedenken. "Dann kommen die Euro-Länder immer wieder in die Situation, dass sie helfen müssen, weil sonst die Finanzmärkte abstürzen, egal ob es vorher ein IWF-Programm gab oder nicht."

Griechenland selbst würde vom Währungsfonds derweil vermutlich nicht mehr profitieren. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, zur Lösung der Griechenland-Krise käme ein Euro-Fonds wohl zu spät.