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Verdacht auf illegale Preisabsprachen

Kartellamt leitet Verfahren gegen Krankenkassen ein

Das Bundeskartellamt geht gegen neun gesetzliche Krankenkassen vor. Laut Zeitungsbericht bestehe der Verdacht, dass die Versicherer sich bezüglich der Einführung von Zusatzbeiträgen unerlaubt abgesprochen haben. Der GKV-Spitzenverband weist die Vorwürfe zurück.

Berlin - Das Bundeskartellamt geht in dem Streit um Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen dem Verdacht auf unzulässige Preisabsprachen nach. Die Behörde habe gegen neun Krankenversicherungen förmliche Verfahren eingeleitet, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Samstag.

Ein Kartellamtssprecher sagte laut Zeitungsbericht, es bestehe "der Verdacht, dass einige Kassen mit einer gemeinsamen Verlautbarung über die Einführung von Zusatzbeiträgen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen haben". Die Wettbewerbshüter sehen anscheinend ausreichend Hinweise für den Verdacht auf Absprachen. Sie hätten daher Schreiben verschickt, um von den Kassen nähere Informationen einzuholen, so der Zeitungsbericht. Der Behördensprecher nannte jedoch keine Namen.

Gegenüber der "FAZ" hätten vier Kassen den Eingang der Schreiben bestätigt, darunter die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) und die KKH Allianz mit zusammen fast sieben Millionen Versicherten. Mehrere Kassen hatten Ende Januar bei einem gemeinsamen Auftritt Zusatzbeiträge angekündigt. Auf ihre Mitglieder kommen nun wahrscheinlich monatliche Aufschläge zu, die von acht Euro bis zum zulässigen Höchstbetrag von derzeit 37,50 Euro reichen können.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen zeigte sich überzeugt, dass der Verdacht unbegründet sei. Zusatzbeiträge seien die logische Konsequenz aus der Unterfinanzierung des , sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Zeitpunkt und Höhe der Zusatzbeiträge müssten für jede einzelne Kasse individuell von der Kassenaufsicht genehmigt werden. "Wir gehen davon aus, dass sich der Verdacht des Kartellamtes, dass es angeblich illegale Preisabsprachen zwischen einzelnen Krankenkassen gegeben hat, nicht bestätigen wird", sagte Lanz der Nachrichtenagentur Reuters.