Steuerstreit

"Den Deutschen sollen die Augen aufgehen"

Von Jochen Eversmeier

2. Teil: "Ich würde als Linker nicht zu früh jubeln"

mm: Seit sich die Bundesregierung für den Kauf der CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz entschieden hat, ist in Deutschland die Zahl der Selbstanzeigen rasant angestiegen. Wie finden Sie das?

Heer: Ob ein Deutscher seine Steuern bezahlt oder nicht, ist nicht das Problem der Schweiz, sondern das Problem von Deutschland. Wenn das Bankgeheimnis Steuerhinterziehung schützen würde, müssten die Schweizer die größten Hinterzieher sein. Viel mehr ist aber die Steuerehrlichkeit in der Schweiz am höchsten und die Schwarzarbeit am niedrigsten. Der Kauf von gestohlenen Bankdaten missachtet die schweizerische Rechtsordnung, was wir als souveränes Land nicht hinnehmen dürfen.

mm: In Deutschland ist Ihr Vorstoß auf reges Interesse gestoßen. Vor allem die Opposition jubelt über Ihre Offerte und sagt "Her mit den Daten". Haben Sie womöglich ein Eigentor geschossen?

Heer: Nein, ich habe Hunderte von E-Mails von Bürgern aus Deutschland erhalten, welche sich über meinen Vorstoß freuen. Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Regierung ist offensichtlich nicht sehr groß. Die Opposition jubelt womöglich zu früh. Wenn die beantragte Gesetzesänderung durchkommt, wird sich dann noch erweisen, wie viele Genossen davon betroffen sein werden. Ich würde als Linker nicht zu früh jubeln.

mm: Nicht nur deutsche Amtsträger haben Konten in der Schweiz, sondern auch zahlreiche Potentaten aus der ganzen Welt. Wäre es nicht folgerichtig, auch deren Daten zu veröffentlichen?

Heer: Deutsche Politiker missachten unsere Rechtsordnung und drohen sogar mit militärischen Mitteln. Sie spielen sich als Saubermänner auf, obwohl sie es gar nicht sind. Die angeblich zahlreichen Potentaten, welche Gelder bei uns hätten, sind kaum mehr vorhanden, da die Schweiz keine solchen Gelder mehr annimmt.

mm: Wie wollen Sie in der Bundesversammlung eine Mehrheit für Ihre Initiative finden?

Heer: Das wird sich noch weisen. Die deutsche Regierung arbeitet aber fleißig daran, dass mein Vorstoß bald mehrheitsfähig sein wird.

mm: Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, hat Ihren Vorstoß bereits öffentlich abgelehnt und wirft Ihnen vor, Ihre Äußerungen sollten in der Schweiz "den Volkszorn ankurbeln". Was erwidern Sie ihm?

Heer: Ein typischer pawlowscher Reflex. Vermutlich bedauert er es, dass er nicht selber auf diese Idee gekommen ist.

mm: Legen Schweizer Politiker Ihre Einkünfte offen?

Heer: Wir sind alle keine Berufsparlamentarier und müssen die Interessenbindungen offenlegen. Die Schweiz ist ein kleines Land und jeder kennt jeden. Die soziale Kontrolle funktioniert dank der Kleinräumigkeit wesentlich besser als in Deutschland. Zudem kann das Schweizer Volk über Sachfragen und Kredite an der Urne befinden. Mit anderen Worten hat das Volk und nicht die Politiker das letzte Wort in unserem Lande. Dies im Gegensatz zu Deutschland, wo man vier Jahre lang einer Regierung ausgeliefert ist, welche tun und lassen kann, was sie will.