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Geld für Griechenland

Welche Karten die EU-Chefs ziehen können

Von Kai Lange

Das Misstrauen der Gläubiger kommt den EU-Staat Griechenland bereits jetzt teuer zu stehen: Das Land muss so hohe Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen, wie noch nie seit Bestehen der Euro-Zone. Jetzt haben die EU-Partner garantiert, den Griechen im Notfall zur Hilfe zu eilen. Das Spektrum dafür ist viele Milliarden Euro groß.

Hamburg - Griechenland braucht dringend frisches Geld, um zahlungsfähig zu bleiben. Und Europa ist bereit, den nötigen Rettungsschirm über Griechenland zu spannen - falls unbedingt nötig. Das haben die Regierungschefs der Europäischen Union heute auf dem Sondergipfel in Brüssel klargestellt. "Falls nötig werden die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone entschlossen und koordiniert vorgehen, um die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion zu schützen", diktierten sie den Anlegern weltweit ins Buch.

Die Hilfsgarantie der Euro-Staaten für den griechischen Partner bedeute auch eine Übernahme von Verantwortung durch Griechenland selbst. Das Land muss drastisch sparen, um sein Defizit von 12,7 Prozent noch in diesem Jahr um 4 Prozentpunkte zu senken.

"Europa wird um einen Rettungsschirm wohl nicht herum kommen. Er ist in der angespannten Lage alternativlos. Schlimmeres muss jetzt verhindert werden. Der an den Devisenmärkten abgestürzte Euro zeigt: Es geht schon seit geraumer Zeit nicht mehr um Griechenland per se. Vielmehr steht zusehends die Glaubwürdigkeit und Stabilität der gesamten Europäischen Währungsunion auf dem Spiel", kommentierte Unicredit-Analyst Andreas Rees die Entscheidung der Regierungschefs.

Ein Zahlungsausfall dürfte tatsächlich zu einem dramatischen Verfall griechischer Staatsanleihen führen - da Griechenland Wertpapiere in Höhe von knapp 300 Milliarden bei Banken in aller Welt ausstehen hat, befürchten Experten einen neuen Schock für das globale Finanzsystem. Zudem dürfte der Euro im Falle einer Staatspleite stark abwerten: Es liegt also im eigenen Interesse der EU-Staaten, ihrem Mitgliedstaat auszuhelfen.

Die Europäische Union (EU) hat nun mehrere Möglichkeiten, Geld für Griechenland zu beschaffen. Zwar steht in der viel zitierten "No Bailout Klausel" der Europäischen Zentralbank, dass kein Staat der Euro-Zone für die Verbindlichkeiten des anderen aufkommen darf. Andererseits heißt es im EU-Vertrag von Maastricht auch, dass Ländern im Fall von Notsituationen oder Ereignissen, die sich der Kontrolle des betreffenden Staates entziehen, "finanzieller Beistand der Union" geleistet werden könne. Grundsätzlich - und begleitet von entsprechenden politischen Klimmzügen - sind verschiede Hilfsvarianten denkbar.

• Gemeinschaftsanleihe der EU: Die Gemeinschaft gibt eine gemeinsame Anleihe mit einer mehrjährigen Laufzeit heraus, für die alle 16 Mitgliedstaaten einstehen. Sie könnte auch allein zu dem Zweck ausgegeben werden, um frisches Geld für Griechenland zu beschaffen. Dieses Geld wird an Griechenland weitergereicht und verzinst - der klamme Staat bekäme Liquidität zu vergleichsweise moderaten Zinsen. Langfristig könnte die EU-Gemeinschaftsanleihe sogar Anleihen der einzelnen Mitgliedsländer ersetzen. Dieser Schritt würde einen neuen, billionenschweren Markt schaffen und ginge über Nothilfe für Griechenland weit hinaus.