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Schuldenkrise

Griechenland darf auf Hilfe hoffen

Kurz vor dem EU-Sondergipfel verdichten sich die Hinweise, dass Griechenland in der Schuldenkrise wohl doch auf Unterstützung aus Europa setzen kann. Es sei aber noch nichts entschieden, heißt es aus Regierungskreisen. Derweil verkündet Athen erste Details seines Schock-Sparprogramms.

Berlin/Frankfurt am Main - Zurzeit spielten die Regierungen und die Notenbanken die konkreten Hilfsmöglichkeiten für Griechenland durch, hieß es am Dienstag in Kreisen des Regierungsbündnisses in Berlin. Eine Festlegung auf eine Option gebe es noch nicht. Eine Möglichkeit seien bilaterale Hilfen, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Die "Financial Times Deutschland" berichtete unter Berufung auf Berliner Koalitionskreise, die Bundesregierung bereite ein Hilfspaket für Griechenland vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die Spitze der Unionsfraktion am Mittwoch darüber informieren, meldete das Blatt vorab. Aus dem Ministerium selbst verlautete am Abend, man arbeite mit Griechenland an weitergehenden Sanierungsschritten. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die Verschuldung Griechenlands wird am Donnerstag auch die Teilnehmer des EU-Sondergipfels beschäftigen. Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sagte, der Gipfel solle deutlich machen, dass Griechenland Unterstützung bekomme im Gegenzug für klare Verpflichtungen.

Verschuldung auch Thema des EU-Sondergipfels

Die Haushaltsprobleme des Landes lasten seit Wochen auf dem Euro und sorgen an den Finanzmärkten für steigende Nervosität. Die europäische Gemeinschaftswährung reagierte am Dienstag allerdings mit Kursgewinnen auf die Berichte, wonach die Euro-Zone prinzipiell zu Hilfen für Griechenland bereit sei. Auch der deutsche Aktienmarkt wurde von den Meldungen gestützt.

Bislang hatten Vertreter von Notenbanken und Politik stets betont, Griechenland müsse die Krise aus eigener Kraft meistern. Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sagte der "Financial Times" nun, die EZB könne laut ihren Statuten nicht helfen, doch stehe es den Euro-Ländern frei, auf bilateraler Basis Griechenland zur Seite zu springen.

Athen nennt erste Details des scharfen Sparprogramms

Die sozialistische Regierung in Athen hat indes am Dienstag Details ihres Schock-Sparprogramms bekanntgegeben. Darunter sind Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp. "Es wird bei allen Staatsbediensteten ausnahmslos Lohnkürzungen geben, die zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent netto bedeuten werden", sagte der griechische Finanziminister Giorgos Papakonstantinou. Zudem soll es dieses Jahr keine Neueinstellungen von Personal durch den Staat geben. In den kommenden vier Jahren solle für je fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

Steuererleichterungen abgeschafft, Kapitalamnestie angekündigt

"Ich rufe alle Griechen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu leisten", sagte Papakonstantinou weiter und kündigte schärfere Kontrollen an. "Es kann nicht sein, dass ein Bürger eine Yacht besizt, seine Kinder in Privatschulen schickt und 10 000 Euro Einkommen meldet."

Sämtliche Steuererleichterungen wurden abgeschafft. "Jeder soll nach seiner Kraft am Staatshaushalt beitragen", meinte der griechische Finanzminister weiter. Eine Kapitalamnestie wurde angekündigt: Geldeinlagen von Griechen, die aus dem Ausland nach Griechenland in den nächsten sechs Monaten zurückkommen werden, werden mit einer Steuer von fünf Prozent belastet. Danach wird ihre Herkunft nicht mehr kontrolliert. "Die Gelder sind dann "legalisiert"", teilte der Minister mit.