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Finanzdesaster

Städte fordern Staatsrettung für sich

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen staatlichen Rettungsschirm für Deutschlands Kommunen gefordert. Vielen Gemeinden drohe der Zusammenbruch, wenn ihnen Bund und Länder nicht schnell helfen würden. Die Wirtschaftskrise und hohe Zuwendungen an Hartz-IV-Empfänger ließen keine andere Möglichkeit zu.

Hamburg - Eine immer größer werdende Zahl von Städten und Gemeinden steht nach Meinung des Deutsche Städte- und Gemeindebund vor dem Finanzkollaps. Sie drohten wegen der globalen Wirtschaftskrise handlungsunfähig zu werden, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Rheinpfalz am Sonntag".

Bund und Länder müssten sich sofort mit den Kommunen an einen Tisch setzen und ein Soforthilfeprogramm beschließen. Ansonsten könne in vielen Städten und Gemeinden weder die Kinderbetreuung ausgebaut noch ein zuverlässiger Nahverkehr garantiert oder den Schulen geholfen werden, sagte Landsberg.

Er verlangte den vollen Ausgleich für die Steuerverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro und eine weitere Milliarde Euro für die gestiegenen Unterkunftskosten bei den Hartz-IV-Empfängern. Für weitere Steuerentlastung gebe es keinerlei Spielraum. Die Lage vieler Städte und Gemeinde sei katastrophal.

Allerdings haben es deutsche Kommunalpolitiker auch viele Jahre lang nicht geschafft, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Nur wenige, wie beispielsweise die Bürgermeister in Düsseldorf und Dresden, nutzten die Möglichkeit, ihre Stadt entweder durch den Verkauf ihrer Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften oder Stadtsparkassen zu entschulden. Beide Städte zeigen sich jetzt in der Wirtschaftskrise robust.

Nach Einschätzung des Gemeindebundes trifft die Krise die Kommunen aber auch deutlich härter als Bund und Länder und beschert ihnen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von mehr als zwölf Milliarden Euro. Auch für 2011 sei keine Besserung in Sicht.

Als "überflüssiges Muskelspiel" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer daher die aktuellen Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Eine Lösung gebe es nicht auf der Straße, sondern nur am Verhandlungstisch. Statt überzogene Lohnsteigerungen von 5 Prozent zu fordern, solle die Gewerkschaft Verdi das gelten lassen, was sie ihren eigenen Mitarbeitern biete: nur 1,5 Prozent mehr Lohn.

manager magazin mit Material von apn