05.02.2010

Sorgen um Staatsschulden

Griechenland, dann Spanien, Portugal ...

2. Teil: Portugals Risikoaufschlag schießt in nie gekannte Höhe

Händler sprachen von Panik. Pro Minute würden der Börse drei Millionen Euro entzogen. "Wir sind die neue Jagdbeute der Märkte", räumt Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos ein. Die Reaktion der Märkte sei allerdings "irrational".

Ähnlich sieht das der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou. "Ich fühle mich bestätigt. Griechenland ist nicht ein Einzelfall. Spekulanten suchen nach unserem Land andere Schwachstellen, um dem Euro zu schaden. Es ist ein europäisches Problem und wir müssen koordiniert und mit Solidarität dagegen vorgehen", sagte Papandreou dem Fernsehen seines Landes am Rande eines Besuchs in Indien.

Eine für Freitag angesetzte Parlamentsabstimmung über ein umstrittenes Finanzgesetz verschärfte die Krise in Lissabon noch. Nach einer Gesetzesinitiative der Opposition sollen autonome Regionen des Landes in den nächsten Jahren höhere Finanztransfers erhalten und so ein 400-Millionen-Euro-Loch in den Sparhaushalt reißen.

Portugals Risikoaufschlag schießt in nie gekannte Höhe

"Wir könnten in diesem kritischen Augenblick kein schlechteres Signal senden", klagte Minister Dos Santos. Wie groß die Angst vor einer Staatspleite in Portugal ist, zeigt der Risikoaufschlag von Kreditderivaten. Für Portugal schoss dieser Aufschlag am Freitag auf 227 Basispunkte und damit in bisher nie gekannte Höhe.

Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates hatte erst vor wenigen Tagen eingeräumt, dass das Haushaltsdefizit 2009 mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die schlimmsten Erwartungen um einen Punkt übertroffen habe. Die Staatsverschuldung soll in diesem Jahr nach Schätzungen von 76,6 auf über 85 Prozent des BIP klettern.

"Die Situation ist explosiv"

Sócrates will in den nächsten zwei Wochen drastische Sparmaßnahmen bekanntgeben, mit denen das Defizit bis 2013 unter die zugelassenen drei Prozent gedrückt werden soll.

Sócrates hat keine leichte Aufgabe vor sich. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt die Rekordmarke von 10 Prozent. Am Freitag protestierten Tausende Beamte vor dem Finanzministerium in Lissabon gegen die angekündigte Einfrierung ihrer Bezüge. Auch Gewerkschaften und Studentenverbände organisierten zuletzt Kundgebungen gegen die Regierung.

Gerüchte über bevorstehende Rücktritte von Ministern werden vorerst noch dementiert. "Die Situation ist explosiv, vor allem weil die Regierung sehr schwach ist", warnte am Freitag ein Kommentator des TV-Senders SIC. Der frühere Wirtschaftsminister Daniel Bessa hat ein einfaches Rezept gegen die Krise parat: "Wir müssen die Euro-Zone verlassen. Wir gehören da aufgrund der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit einfach nicht hin".

manager magazin mit Material von Nachrichtenagenturen

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