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EU-Auflagen zu Staatshilfen

Wie Brüssel die Bankenwelt umkrempelt

Von Christoph Rottwilm

Der Finanzkonzern ING sorgte mit der Meldung von seiner Aufspaltung auf Druck der EU für einen Paukenschlag. Anleger flüchten seither aus Bankaktien, denn plötzlich wird wieder klar: Auf staatlich gestützte Institute kommt noch einiges zu. In Deutschland blicken vor allem die Landesbanken mit Sorge nach Brüssel - wohl zu recht.

Hamburg - Nach der Bekanntgabe der schnellen Aufspaltung des Allfinanzkonzerns ING treibt die Anleger vor allem eine Sorge um: Was haben die europäischen Banken von der EU-Kommission noch zu erwarten? Bei mehreren Instituten hat Brüssel Staatshilfen bislang nur vorläufig genehmigt, eine Verlängerung der Freigabe steht demnächst an. Welche Einschnitte wird das also mit sich bringen? Und in welchem Tempo ist damit zu rechnen? Spätestens nach der gestrigen ING-Nachricht scheint zumindest eins klar: Das Vorgehen der Wettbewerbshüter ist nicht eben von Zurückhaltung geprägt. Und von Geduld auch nicht.

Was ist passiert? Überraschend gab der ING-Konzern am Montag seine Aufspaltung bekannt. ING werde in eine Bank- und eine Versicherungssparte aufgeteilt, erklärte das Institut. Aber nicht so sehr die Tatsache, dass das Unternehmen getrennt wird, verwunderte die Fachwelt. Vielmehr ließ das Tempo, mit dem dies passieren soll, manche Augenbraue zucken. Schon Ende 2013 müssen alle Versicherungs- und Kapitalanlagegeschäfte losgeschlagen sein, so ING. Übrig bleibe dann lediglich das Bankgeschäft. Analysten hatten erst in einigen Jahren mit der Aufspaltung gerechnet.

Zugleich kündigte ING an, mit einer Kapitalerhöhung über 7,5 Milliarden Euro die Hälfte seiner vom Staat erhaltenen Hilfen zurückzugeben. Die übrigen fünf Milliarden an Staatshilfen sollten "relativ schnell" zurückgezahlt werden. Die niederländische Regierung hatte dem in Schieflage geratenen Konzern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Mit der Nachricht verschreckte ING nicht nur die eigenen Anleger. An der Börse geriet der gesamte Banken- und Finanzsektor unter Druck. Die Aktie der ING brach um bis zu 17 Prozent ein, in Frankfurt schloss die Deutsche Bank 4,2 Prozent niedriger, die Commerzbank ging mit einem Minus von 3,8 Prozent aus dem Handel. Am Dienstag setzt sich der Kursrutsch - befeuert durch neue Gerüchte - fort. Allein die Commerzbank-Aktie verliert erneut bis zu 7 Prozent.

Der Grund: Auch andere Institute warten noch auf Nachricht aus Brüssel. Auf europäischer Ebene stehen zum Beispiel Entscheidungen über die französisch-belgische Dexia Bank und die belgische KBC an.

In Deutschland verlangte die EU-Kommission bereits eine drastische Kürzung der Bilanzsumme von der staatlich gestützten Commerzbank. Das Institut, das die Gelder aus Berlin unter anderem genutzt hat, um den Kauf der Dresdner Bank stemmen zu können, wurde zudem verpflichtet, die Immobilien-Finanzierungstochter Eurohypo zu verkaufen.