US-Finanzreform

"Eine gründliche Instandsetzung"

Strengere Eigenkapitalregeln für Banken, schärfere Kontrollen für Hedgefonds sowie mehr Kontrollrechte für die Notenbank: US-Präsident Barack Obama hat seine Pläne zur besseren Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Die "umfassendste Reform seit der Weltwirtschaftskrise" soll bis Jahresende in Kraft treten: Doch im Kongress formiert sich bereits Widerstand.

Washington - Mit der umfassendsten Finanzreform in den USA seit 70 Jahren will Präsident Barack Obama eine Wiederholung der Krise verhindern und weltweit zum Vorreiter werden. "Das gesamte System hat versagt. Die Aktionen vieler Firmen haben sich dem prüfenden Blick entzogen", sagte Obama bei der Vorstellung seiner Pläne am Mittwoch.

Im Kern der Reform sollen US-Notenbank und Regierung mehr Macht und Kontrolle in der Geldbranche erhalten, Finanzprodukte weit stärker reguliert und Verbraucher besser vor Risiken geschützt werden.

Zugleich wollen die USA "die Führung im Ruf nach starker, moderner Regulierung und Aufsicht rund um die Welt übernehmen", damit die eigenen Bemühungen international nicht untergraben werden, heißt es. Eine stärkere Regierungskontrolle der Finanzsektors wird bei anstehenden internationalen Konferenzen wie dem G8-Treffen in Italien oder den G20-Beratungen im September in Pittsburgh eine zentrale Rolle spielen.

"Regierung stärkt Fähigkeiten der Märkte"

Obama suchte zugleich Befürchtungen zu zerstreuen, die Reform störe das freie Spiel der Marktkräfte. Die Rolle der Regierung sei nicht, Märkte zu behindern, "sondern ihre Fähigkeit zu stärken, jene Kreativität und Innovation freizusetzen, um die uns die Welt beneidet", betonte der Präsident. "Wir müssen Regeln schaffen, die Innovation unterstützt, aber zugleich Missbrauch eindämmt."

Der Plan der Regierung soll ihr Zugang zu praktisch jedem Winkel der Finanzwelt öffnen und dem Staat Aufsicht über Firmen und Produkte geben, die bislang außerhalb des Bankensystems existierten.

Der Großteil der Vorschläge erfordert die Zustimmung des Kongresses, wo erhebliche Vorbehalte gegen zusätzliche Vollmachten für die Washingtoner Regierung herrschen. Das Weiße Haus geht dennoch davon aus, dass die Reform bis Ende des Jahres in Kraft treten kann.