Arbeitsmarktdaten

Die Tricks der Arbeitsagentur

Von Hartmut Fischer

5. Teil: Die realistische Zahl liegt bei knapp sechs Millionen

Realistische Zahl: knapp sechs Millionen

Die realistische Zahl der Arbeitslosen in Deutschland dürfte derzeit bei knapp sechs Millionen liegen. Das bestätigt übrigens die Bundesagentur für Arbeit, die in ihrem Rechenschaftsbericht für April 2009 schreibt: "Nach einer vorläufigen Hochrechnung bekamen im April 5.988.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, 10.000 oder 0,2 Prozent mehr als vor einem Jahr."

Indes macht die Bundesagentur in ihrem Rechenschaftsbericht selbst deutlich, was sie unter "Arbeitslosen" versteht. Da heißt es nämlich: 51 Prozent bekamen Leistungen, ohne arbeitslos zu sein. Gründe dafür können unter anderem sein: vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, die Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden oder eine eingeschränkte Verfügbarkeit wie etwa durch Kindererziehung oder Schulbesuch.

"Sag die Wahrheit"

Unterstellen wir einmal, dass die Politikerinnen und Politiker dieses Verwirrspiel veranstalten, um die Bevölkerung zu beruhigen und Panik zu vermeiden. Das mag nachvollziehbar sein - der richtige Weg ist es aber nicht. Denn nur wenn wir alle die ganze Wahrheit kennen, dürften einschneidende Maßnahmen richtig verstanden werden. Und nur so könnten unvermeidlich schmerzhafte Schnitte auf mehr Akzepttanz beim Bürger treffen.

Die beiden Bundespräsidentschaftskandidaten von CDU und SPD haben sich zu der Problematik der sozialen Unruhen in Deutschland geäußert: Gesine Schwan (SPD) schloss dabei eine explosive Stimmung nicht aus. Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler widersprach der Rivalin und ist davon überzeugt, dass man die Krise meistern kann.

Wer hat nun Recht? Letztlich beide: Ganz sicher sind Unruhen bei einer sich weiter verschärfenden Lage nicht auszuschließen - andererseits hat die Bundesrepublik die Kraft und die Möglichkeiten, auch diese Situation zu meistern und es macht wenig Sinn unnötig Öl ins Feuer zu gießen, indem man ein Horrorszenario an den Himmel schreibt.

Die Menschen in diesem Land haben die Kraft und den Willen, diese Krise zu meistern. Um dieses Ziel zu erreichen, darf man sie aber nicht mit Halbwahrheiten abspeisen. Nur wer die Wahrheit kennt, kann die Maßnahmen verstehen, die notwendig sind, um aus der Krise herauszukommen. Darum ist die Politik aufgefordert: "Sag die Wahrheit"!