03.04.2009

Steueroasen

Streit um graue und schwarze Listen

4. Teil: Transparency: "Beschluss ist Fluch und Segen zugleich"

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, sieht in dem Beschluss der G20 sowohl Fluch als auch Segen. "Gut ist, dass der weltweite Druck auf bisher unkooperative Länder ausgeübt wird. Der Erfolg der Listen hängt jedoch stark von einer konsequenten Pflege und Umsetzung ab", so von Hauenschild.

Der Fortschritt - also ein Segen - sei, dass diese Rückkehr zum "Naming and Shaming" mittels schwarzer Listen von den G20 wieder aufgenommen worden ist. In den späten 90er Jahren hatte die FATF -Financial Action Task Force - große Erfolge im Kampf gegen laxe Geldwäschekontrolle mit solchen Listen.

Die Länder Schweiz, Israel, Liechtenstein und Ukraine hätten wegen dieser Listen "dann endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Anti-Geldwäsche gemacht", so von Hauenschild. "Leider wurden diese Listen und damit das erfolgreiche "Naming and Shaming" von den Außenministern der großen Staaten Ende der 90er Jahre kassiert. Die Zukunft wird zeigen, ob sich die Finanzminister der Welt und ihre Steuerermittlungsbehörden mit den neuen schwarzen Listen durchsetzen können."

"Den Druck aufrecht erhalten"

Ein Fluch wären die Listen, wenn sie vor allem dafür sorgen würden, dass die unkooperativen Länder nun globale Sammelbecken für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Umgehung von Vorschriften würden. Das könne nur verhindert werden, wenn der Druck der Politik und der kooperativen Marktteilnehmer aufrecht erhalten werden kann.

Transparency International werde sich als NGO im Kampf gegen Korruption und Bestechung weltweit über die 90 Chapter seiner Organisation für eine konsequente Handhabung dieser Listen einsetzen. Denn Abwicklung von Bestechung und Bestechlichkeit finde in solchen Finanzzentren statt, in denen Amtshilfe bei Ermittlungsverfahren verweigert oder auch nur erschwert werde.

manager-magazin.de mit Material von afp und dpa

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