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Steueroasen

Streit um graue und schwarze Listen

Mit scharfer Kritik haben die Schweiz und Luxemburg auf die Entscheidung der G-20-Staaten reagiert, ihre Länder auf eine "graue Liste" für Steueroasen zu setzen. Kritiker halten die neuen Listen der OECD ohnehin für Augenwischerei: In vielen Industrieländern blieben "Orte des Finanzbetrugs intakt".

Genf - Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete diese Entscheidung am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Prag als "unbegreiflich". Das Schweizer Finanzministerium erklärte, die Schweiz sei keine Steueroase. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bedaure daher die auf dem G20-Gipfel in London getroffene Entscheidung, zumal die Kriterien für das Aufstellen der Liste unklar seien.

Die G20-Staaten hatten am Donnerstag eine so genannte schwarze Liste der Steueroasen beschlossen, auf der Costa Rica, Uruguay, Malaysia und die Philippinen gelistet wurden.

38 weitere Länder werden als "andere Finanzzentren" eingestuft. Dabei handelt es sich laut OECD um Staaten, die sich den international vereinbarten Standards zwar angeschlossen, sie aber noch nicht umgesetzt haben. In dieser "grauen Liste" werden Staaten wie Österreich, Belgien, Luxemburg, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, die Kaiman-Inseln, Chile und Singapur.

Österreich, Luxemburg, Belgien und die Schweiz hatten vor kurzem eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses angekündigt, um nicht auf die Schwarze Liste der Steueroasen gesetzt zu werden.

"Delaware, Nevada und Wyoming außen vor"

"Ich denke, der Umgang mit einigen Staaten ist ziemlich unbegreiflich", sagte Juncker dazu weiter. Er warf der OECD zudem Ungleichbehandlung vor, da einige US-Bundesstaaten mit steuerfreundlichen Gesetzen nicht gelistet worden seien. Konkret nannte er Delaware, Nevada und Wyoming.

"Die Schweiz erfüllt ihre Verpflichtungen und ist jederzeit zu Gesprächen bereit", erklärte das Schweizer Finanzministerium. Es verwies auf die Tatsache, dass die Schweiz selbst ein Gründungsmitglied der OECD sei. Um so befremdlicher sei es, dass das Land nicht in die Beratungen über die Aufstellung der Listen einbezogen worden sei.