Berlin - Gute Nachrichten für Autofahrer: Ab 30. März ist eine Reservierung der staatlichen Abwrackprämie möglich. Dann müssen Käufer von Autos mit langen Lieferzeiten nicht mehr wie bisher um die Prämie in Höhe von 2500 Euro fürchten, wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte.
Reserviertes Geldgeschenk: Autokäufer dürfen sich die Abwrackprämie demnächst im Voraus sichern
Anspruch auf das steuerfinanzierte Geldgeschenk des Staates hat, wer einen Neuwagen kauft und dafür einen mindestens neun Jahre alten Wagen verschrotten lässt, der sich seit wenigstens einem Jahr im Besitz des Käufers befindet.
Erst am Mittwoch hatte die Bundesregierung den Missbrauch der Abwrackprämie erschwert. Antragsteller müssen ab sofort das entwertete Original ihres Fahrzeugsbriefes beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) abliefern, wenn sie die Umweltprämie erhalten wollen. Bisher blieb der Fahrzeugbrief beim Schrotthändler. Das Bundesamt bekam nur eine Kopie.
Bis zum Freitag waren im Bafa 188.421 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie eingegangen. Bei der Berechnungsgrundlage von 600.000 möglichen Anträgen können noch 411.579 Anträge gestellt werden.
Nach Zustimmung des Bundesrats ist jetzt auch die neue Kfz-Steuer unter Dach und Fach. Sie soll einen Anreiz zum Erwerb schadstoffarmer Pkw geben. Die Steuer für Neuwagen bemisst sich ab Jahresmitte in erster Linie nach dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2), der vom Verbrauch abhängt. Ein Sockelwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer ist steuerfrei.
Hinzu kommt ein Betrag von 2,00 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Benziner beziehungsweise 9,50 Euro für Diesel. Aus den beiden Komponenten setzt sich die jährlich zu zahlende Kfz-Steuer zusammen. Die Einnahmen gehen künftig an den Bund. Der Bundesrat billigte einstimmig die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes. Ältere Pkw werden erst ab dem Jahr 2013 auf die neue Bemessung der Kfz-Steuer umgestellt.
Bis zuletzt umstritten war die Höhe des Ausgleichs, der den Ländern zusteht. Im Vermittlungsausschuss einigten sich beide Seiten auf 8,99 Milliarden Euro jährlich. Das sind 150 Millionen mehr als zunächst vorgesehen.
Nach der Neuregelung kostet ein Smart fortwo mit 999 Kubikzentimeter Hubraum und 112 Gramm Kohlendioxid je Kilometer künftig nur noch 20 statt derzeit 67 Euro an Steuer. Für die am häufigsten verkauften mittelgroßen Wagen ändert sich wenig: Die Kfz-Steuer für den VW Golf mit 1.390 Kubik und 149 Gramm Kohlendioxid ermäßigt sich von 94 auf 86 Euro. Für einzelne sehr große Wagen wird es dagegen erheblich teurer. So werden für den Chrysler Viper (8.285 Kubik, 489 Gramm CO2) künftig 904 statt derzeit 560 Euro im Jahr fällig.
manager-magazin.de mit Material von afp und ap
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