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Steuern

Klage gegen neue Nummern

Gegner der neuen einheitlichen Steuernummern haben eine Musterklage eingereicht. Sie warnen vor einem Instrument der Überwachung und rufen zum Boykott der neuen Nummern auf. Die Finanzämter vergeben neue Kennungen für alle Bürger, unabhängig vom Wohnort.

Köln - Gegen die einheitlichen Steuernummern für alle Bundesbürger ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL eine Musterklage am Finanzgericht Köln eingereicht worden.

Die Klage wegen der Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer richte sich gegen das Bundeszentralamt für Steuern (AZ 2K 2822/08) in Bonn. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, habe ein Sprecher des Finanzgerichts dem Magazin bestätigt.

Die Musterklage wurde von der "Humanistischen Union" vorbereitet. Deren Sprecher Sven Lüders sagte dem SPIEGEL: "Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten."

Mit der Klage solle zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur für Aufgaben des Finanzamts verwendet werden dürfen. Lüders rief zum Boykott der einheitlichen Steuernummer auf. "Wenn Tausende mitmachen, droht ein großes Chaos."

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Georg Groth zum Beispiel, der ebenfalls gegen die neue Nummer klagt, schrieb dem Bundeszentralamt für Steuern, er werde künftig "eine falsche Nummer" angeben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte dem SPIEGEL, er sehe Protesten "sehr gelassen" entgegen, da es eine "eindeutige gesetzliche Regelung" gebe. Die Nummern mit elf Ziffern werden seit Anfang August an alle Bundesbürger verschickt.

manager-magazin.de mit Material von dpa