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Kabinett

Rentenerhöhung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent beschlossen. Allein in den Jahren 2008 und 2009 kostet die Maßnahme rund 2,6 Milliarden Euro.

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Dienstag die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent beschlossen.

Die rund 20 Millionen Rentner sollen zur Jahresmitte mehr Geld bekommen. Die Erhöhung fällt damit doppelt so groß aus wie nach geltendem Recht vorgesehen. Eigentlich hätte die Rente nur um 0,46 Prozent steigen dürfen. Dafür müssen die Rentengesetze geändert werden: Der so genannte Riester-Faktor soll für zwei Jahre ruhen. Die Regelung soll in den Jahren 2008 und 2009 zusammen rund 2,6 Milliarden Euro kosten, bis 2011 zusammen etwa zwölf Milliarden. Auch der Bundeshaushalt wird belastet.

Weil den Rentenkassen in den nächsten Jahren Geld fehlt, kann der Beitragssatz von derzeit 19,9 Prozent weniger schnell sinken als geplant. Damit muss auch der Bund mehr an die Rentenversicherung überweisen, und 2011 fehlen dem Bundeshaushalt zwei Milliarden Euro. Damit die Gesetzesänderung noch fristgerecht ebenfalls am Dienstag von den Bundestagsfraktionen beraten werden kann, hat das Kabinett seine wöchentliche Sitzung um einen Tag vorgezogen. Eigentlich findet sie immer mittwochs statt. Außerdem auf der Tagesordnung der Ministerriege: das Kindergeldgesetz, das Eigenheimrentengesetz sowie einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldrechts.

Unter jüngeren Abgeordneten gibt es Kritik an der Maßnahme. Andere Politiker dagegen applaudieren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat von der Bundesregierung einen verstärkten Einsatz gegen eine drohenden Altersarmut künftiger Generationen gefordert. "Ich schlage vor, dass man nach 35 Jahren treuen Einzahlens in die Rentenkasse eine höhere Rente erhält als Hartz-IV-Niveau", sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Zeitung". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte unterdessen die Haltung der CDU beim Thema Altersarmut. Sie spiele mit verteilten Rollen. "Während Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Glos die Hardliner geben, fordert Rüttgers die Sockelrente", sagte Lauterbach dem Bericht zufolge.

CSU-Vizechef Horst Seehofer hat den Riester-Faktor zur Senkung des Rentenniveaus grundsätzlich kritisiert. Er sei gegen diesen Faktor, "weil er nicht gerecht ist", sagte Seehofer im Sender Phoenix. "Ich plädiere sehr dafür, dass zumindest jetzt der unlogischste Faktor aus dieser Rentenformel für zwei Jahre außer Kraft gesetzt wird mit der Folge, dass die Renten stärker steigen können", sagte er am Montagabend in der Sendung "Unter den Linden".

Der Verbraucherminister plädierte für eine "saubere und nachvollziehbare Rentenregel". Die Bevölkerung müsse verstehen können, wie die Renten jährlich erhöht würden. Wichtig sei für ihn der Grundsatz, dass die Renten wieder den Löhnen folgen. In derselben Sendung plädierte FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle ebenfalls dafür, die Lage der Rentner in Deutschland zu verbessern und deren verfügbares Einkommen zu erhöhen. Die Rentenerhöhung der Regierung kritisierte er aber: "Die 1,1 Prozent, die jetzt als Großtat dargestellt werden, gleichen nicht einmal die steuerlichen Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuer bei den Rentnern aus, insofern ist das ein schlechtes Geschäft."

manager-magazin.de mit Material von ap und reuters