Bulthaupt-Kolumne

Sparen oder Steuern

Von Frank Bulthaupt

2. Teil: Überschuldung und keine glänzende Story

Überschuldung und keine glänzende Story

Ist die gegenwärtige Schuldenquote von 67,7 Prozent zu hoch? Ein klares Ja! Vergleicht man den aktuellen Schuldenstand mit Schätzungen des Internationalen Währungsfonds für den Kapitalstock des öffentlichen Sektors, so ergibt sich eine Schulden-Eigenkapital-Relation - gerne auch Debt-to-Equity-Ratio genannt - von über 150 Prozent. Dies ist eine Folge jahrzehntelanger Neuverschuldung bei viel zu geringen Nettoinvestitionen.

Das gibt es nicht nur bei Staaten - diese überschuldungsverdächtige Quote erinnert an einzelne Nemax-Unternehmen, die einst mit einer guten Story aufwarteten, um am Kapitalmarkt immerhin eine Weile zu bestehen. Doch mit welcher Story kann der Finanzminister die Kapitalmärkte überzeugen? Eine Wachstumsstory lässt sich angesichts eines Potenzialwachstums Deutschlands von 1,5 Prozent kaum glaubhaft machen, auch wenn für das WM-Jahr 2006 ein reales Wirtschaftswachstum von gut 2 Prozent zu erwarten ist.

Die Story des Staates heißt nicht Konsolidierung über die Ausgaben-, sondern Konsolidierung über die Einnahmenseite; in klaren Worten: über Steuer- und Abgabenerhöhungen. Sie verspricht eine regelmäßige Bedienung des Schuldendienstes und beruhigt Rating-Agenturen wie institutionelle Investoren.

25 Jahre ein Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent

Mittlerweile lasten auf jedem Erwerbstätigen in Deutschland rund 38.000 Euro öffentliche Schulden. Ein überschaubarer Betrag? Um den gegenwärtigen Schuldenstand über zusätzliche Einnahmen zu halbieren und damit die Debt-to-Equity-Ratio auf ein gesundes Niveau zu leiten, müsste der allgemeine Mehrwertsteuersatz ab dem Jahr 2007 nicht 19 Prozent, sondern 25 Prozent betragen - über 25 Jahre hinweg. Und diese Rechnung geht davon aus, dass es weder durch demographische Entwicklungen noch durch Steuererhöhungen zu einer Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Trendwachstums kommt. Das zöge Steuerausfälle nach sich. Sollte es dennoch dazu kommen, müsste die Steuerschraube also noch etwas fester angezogen werden.

Zwar legt der deutsche Finanzminister in Brüssel regelmäßig Haushaltspläne vor, nach denen mittelfristig keine Neuverschuldung mehr zu erwarten ist. Allein, bisher ist es bei Plänen geblieben. Könnte ein solcher Konsolidierungsplan eines Tages gelingen?

Zwei Argumente in der ökonomischen Literatur stimmen nachdenklich. Erstens: Gegenwartsorientierte Wähler bevorzugen eine Finanzierung öffentlicher Leistungen auf Kredit, wenn sie damit rechnen, dass die Zins- und Tilgungsphase außerhalb ihrer eigenen ökonomischen Lebenszeit liegt. Die Überalterung der deutschen Bevölkerung erhöht demnach die Vorliebe für staatliche Verschuldung. Zweitens: Je größer der Bevölkerungsanteil kinderloser Personen ist, desto geringer das durchschnittliche Interesse an weit in der Zukunft liegenden Finanzierungsfragen. Welche Mehrheit soll also heute für eine sparsame Ausgabenpolitik stimmen, die auch an den heute ausgezahlten Sozialleistungen nicht vorbeikäme?

Bleibt also die Alternative, bei den Einnahmen zuzugreifen, von 25 Prozent Mehrwertsteuer also. Schon für Jean Baptiste Colbert, den Finanzminister Ludwig XIV., bestand die Kunst der Besteuerung darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält. Um die öffentlichen Schulden zu senken, sind Unmengen von Federn nötig. Am einfachsten ist es freilich, wenn man das dafür erforderliche Sonderrupfen vertagt.