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Bulthaupt-Kolumne

Sparen oder Steuern

Von Frank Bulthaupt

Seit Ende vergangenen Jahres profitiert Finanzminister Peer Steinbrück von den Konsolidierungserfolgen deutscher Unternehmen. Dennoch steigt die Schuldenquote - was kommt da auf den Steuerzahler zu?

Lang, lang ist`s her, dass das Problem Staatsverschuldung einfach durch den Druck von mehr Geld und die dadurch erzeugte Hyperinflation behoben wurde. Heutzutage begrenzen das Grundgesetz sowie der Vertrag von Maastricht den Anstieg der Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland.

Nach dem Maastrichter Vertrag kann sich eine Regierung eine Neuverschuldung bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlauben, ohne dass Strafen aus Brüssel und damit einhergehende journalistisch Häme drohen. Nach den ständigen Verfehlungen der vergangenen vier Jahre hat Deutschland nun angesichts zweistelliger Steigerungsraten der gewinnabhängigen Steuern - die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer stiegen zum Beispiel um 45 Prozent vom ersten Halbjahr 2005 auf das abgelaufene Halbjahr - gute Aussichten, in diesem Jahr die Maastricht-Drei einzuhalten und die im März bereits eingeleitete Verschärfung des Defizitverfahrens zumindest aussetzen zu lassen.

Konzentration auf das Unwesentliche

Diese nachvollziehbare Fokussierung auf die Maastricht-Drei macht allerdings auf einem Auge blind; eine Blindheit, die nicht als Götterstrafe für das unerlaubte Erblicken von etwas Göttlichem anzusehen ist, sondern auf reiner Bequemlichkeit beruht. Diese Blindheit bezieht sich auf die Entwicklung der Schuldenquote, der Relation zwischen der aufsummierten Staatsschuld zum BIP. Diese Quote ist von 2001 bis 2005 trotz sinkender Ausgaben für Investitionen um fast zehn Prozentpunkte auf 67,7 Prozent angestiegen; bis Ende 2007 sind nach den Prognosen der EU-Kommission sogar 70 Prozent zu erwarten.

Selbst eine fortgesetzte Neuverschuldung nur in Höhe der geforderten 3 Prozent würde in einem günstigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld mit einem realen Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und 2 Prozent Inflation die Schuldenquote langsam aber stetig ansteigen lassen, bis sie sich zwischen 80 und 100 Prozent einpendelt.