Staatsverschuldung

Die Kunst zu hoffen

2. Teil: Zu wenig Wachstum für hohe Schulden

Zu wenig Wachstum für hohe Schulden

Zur Erinnerung: Eine Defizitquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes stabilisiert eine Staatsschuld von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nur in einem günstigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld, das heißt bei einem inflationsbereinigten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 3 Prozent.

Eine Wachstumsrate von real 3 Prozent aber ist für Deutschland realitätsfern, die Bundesbank geht gerade einmal von einem Wachstumspotenzial der Bundesrepublik in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Deshalb dürfte sich Deutschland pro Jahr nur um 2 Prozent des BIP neu verschulden, um wenigstens die gegenwärtige Schuldenquote zu halten. Solange die Defizitquote über 2 Prozent liegt, steigen Schuldenberg und Schuldenstandsquote Deutschlands weiter an.

Wenn der Bund nicht sofort kräftig spart wird folgendes passieren: Die Staatschuld wird auf zunächst 77 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2010 steigen und auf über 100 Prozent im Jahr 2020 - das haben schon mehr als genug Expertenteams berechnet.

Die Rating-Agentur Standard & Poor's kalkuliert in einem weniger günstigen Szenario sogar eine Schuldenquote von 200 Prozent, verbunden mit einem Downgrading deutscher Staatsanleihen in Richtung Junk-Bond-Niveau. Dieser Ausblick ruft nach einem besonnenen Staatshaushalt; doch wo besteht überhaupt Einsparpotential?

Ausgabensenkungen betrafen in der Vergangenheit zumeist die Bereiche Personalkosten (diese betragen 16,2 Prozent der gesamten öffentlich Gesamtausgaben), sowie öffentliche (Brutto-)Investitionen. Letztere wurden mittlerweile auf unter 3 Prozent der Gesamtausgaben zurückgeführt. Hinzu kamen rückläufige Zinsaufwendungen (6 Prozent der Ausgaben) infolge historisch niedriger Renditen. Das Einsparpotential in diesen drei Bereichen ist begrenzt.

Dem gegenüber stehen die überproportional steigenden Ausgaben für Sozialleistungen. Dieser Block, dessen Gewicht in der zweiten Hälfte der 80er Jahre noch 48 Prozent der Gesamtausgaben betrug, macht mittlerweile 56,5 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus.

Einschnitte in diesem Bereich sind schwierig, wenn die Betroffenen auf sozialstaatliche Sicherungen angewiesen sind. Dennoch kann auch dieser Ausgabenblock nicht umgangen werden, wenn die Schuldenspirale zurückgedreht werden soll. Die Konsequenzen daraus hat der indische Starökonom Jagdish Bhagwati so beschrieben: "Die Tage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie die Deutschen gewohnt sind, sind gezählt."

Es gibt wohl keine andere Möglichkeit, will man nicht den sich abzeichnenden Schuldenberg an die nächste Generation zur Finanzierung übergeben. Und ohne merkliche Konsolidierung ist ein kontinuierliches Downgrading Deutschlands durch die internationalen Finanzmärkte unvermeidbar. Die Kunst zu hoffen gibt es nicht gratis.