Freitag, 20. Oktober 2017

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SPD-Pläne zur Rente Ein Programm als Misstrauensvotum gegenüber Riester und Co

Die Botschaft ist klar: SPD und Gewerkschaften wollen mit Milliardenbeträgen die gesetzliche Rente stärken

Die Regierung will die Riester-Rente etwas aufpolstern, doch die Kunden wenden sich von ihr ab. Mehr Vertrauen setzt die SPD in die gesetzliche Rente. Diese will sie nach der Wahl mit 78 Milliarden Euro stabilisieren - ein spätes Eingeständnis und ein Misstrauensvotum gegenüber Riester & Co.

Die Zahl der staatlich geförderten Riester-Rentenverträge geht zurück. Im ersten Quartal des Jahres 2017 gab es 16,51 Millionen Verträge, Ende 2016 waren es noch 16,54 Millionen. Das zeigt eine jetzt veröffentlichte Statistik des Bundessozialministeriums. Zwischen 2013 und 2015 war die Zahl der Verträge noch von 16 Millionen auf 16,49 Millionen gestiegen. Allerdings hat mittlerweile jeder fünfte Riester-Kunde seinen Vertrag stillgelegt, zahlen als mehr als drei Millionen Riester-Kunden kein Geld mehr in ihre Police ein.

Die Riester-Rente steht quasi seit Beginn ihrer Einführung im Jahr 2002 in der Kritik. Verbraucherschützer monieren den bürokratischen Aufwand, die hohen Kosten und die vergleichsweise geringe Rendite. Dies gilt insbesondere für Versicherungslösungen wie etwa die fondsgebundene Riester-Rentenversicherung, wo zu Vertragsbeginn nicht nur eine saftige Provision sondern später auch überdurchschnittlich hohe Verwaltungskosten die Rendite drücken.

Zuletzt hatten drei Länder-Finanzminister mit der staatlich organisierten "Deutschland-Rente" eine kostengünstigere Alternative vorgestellt, die die Versicherungswirtschaft - wie nicht anders zu erwarten - aber scharf kritisierte. Offenbar nicht ganz ohne Erfolg.

Denn die Bundesregierung entschied sich mit einem jüngst verabschiedeten Gesetz dafür, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und der Riester-Rente eine weitere "Chance" zu geben. Will sagen: Bei einem Riester-Vertrag soll die jährliche Grundzulage erstmals in der Geschichte der Riester-Rente um 21 auf 175 Euro steigen.

SPD will mit 78 Milliarden Euro zusätzlich gesetzliche Rente stärken

Aus der bitteren Erfahrung der Vergangenheit, dass kleine Riester-Renten teils auf eine ergänzende Grundsicherung im Alter angerechnet wurden, sollen künftig nun mindestens 100 Euro davon befreit sein - höchstens aber ein Betrag in der Höhe der Hälfte des Hartz-IV-Regelsatzes (etwa 205 Euro) verschont bleiben.

Die Kosten für das Paket zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge werden die öffentlichen Haushalte jährlich mit rund 500 Millionen Euro belasten - ein Klacks im Vergleich zu jenen Milliarden, mit denen die SPD nach der Bundestagswahl die gesetzliche Rente zu stützen gedenkt.

Die Mehrkosten für das Programm sollen sich laut SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles bis zum Jahr 2030 auf insgesamt 78 Milliarden Euro belaufen. Das wären dann mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr und mindestens das Zwölffache dessen, was die Förderung von privater und betrieblicher Altersvorsorge jährlich kosten würde.

Im Kern geht es der SPD darum, das sinkende Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent eines Durchschnittslohnes zu halten. Derzeit erwarten Rentenexperten, dass das Niveau in diesem Zeitraum auf 44,7 Prozent sinken wird, 2003 lag es noch bei 53,3 Prozent. Ein höherer Steuerzuschuss soll die Hälfte der Mehrausgaben finanzieren. Zugleich soll der Beitragssatz bis 2030 schneller steigen als geplant - auf dann 21,9 Prozent. Derzeit liegt der Satz bei 18,7 Prozent.

Ein Programm als Misstrauensvotum gegenüber Riester und Co

Indirekt lässt sich das jetzt vorgestellte Programm auch als Misstrauensvotum gegenüber Riester und Co. lesen, als verstörendes und spätes Eingeständnis, dass jene teuren Policen eben nicht mehr dazu geeignet sind, die durch die Rentenreformen gerissene Rentenlücke zu schließen. Weil die Renditen zu niedrig und die Kosten für den Kunden zu hoch oder die Policen so kalkuliert sind, dass der Versicherte schon steinalt werden muss, um auf eine halbwegs ansprechende Rendite zu kommen.

Ob sich die Rente als Wahlkampfthema eignet, ist zweifelhaft. Sie braucht mehr als kurzfristige Versprechen. Denn über das Jahr 2030 hinaus reicht das Programm der SPD nicht. Der Streit um die richtige Altersvorsorge und die gesetzliche Rente dürfte damit gleichwohl wieder aufbrechen. Im Gegensatz zur CDU hat sich die SPD jetzt aber festgelegt. Auf die Antwort der Unionsparteien darf man gespannt sein.

mit Nachrichtenagenturen

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