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16.04.2013
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Razzia gegen Steuersünder
"Wir raten in jedem Fall zur Selbstanzeige"

Von Christoph Rottwilm

Ein Koffer voller Geld: Wer Vermögen im Ausland bunkert, teilt das besser den Behörden mit
Corbis

Ein Koffer voller Geld: Wer Vermögen im Ausland bunkert, teilt das besser den Behörden mit

Ermittler durchkämmen einmal mehr bundesweit die Domizile tausender möglicher Steuersünder. Viel Arbeit also für Steuerfachanwälte. In den Kanzleien laufen die Drähte heiß - denn viele aufgeschreckte Steuersünder suchen auf den letzten Drücker den Weg in die Legalität.

mm: Herr Weber-Blank, heute finden wieder bundesweite Steuerrazzien statt. Klingelt bei Ihnen schon das Telefon?

Weber-Blank: Allerdings. Jedes Mal, wenn das Thema Steuer-CDs und Durchsuchungen in die Medien kommt, merken wir das sofort. Sobald die ersten Meldungen erscheinen, rufen die Leute an. In einer Woche wie dieser ist unser Arbeitsaufkommen dann in der Regel doppelt so hoch wie sonst.

mm: Dabei geht es vermutlich vor allem um die Möglichkeit zur Selbstanzeige. Da hat sich zuletzt einiges getan.

Weber-Blank: Richtig, die Rechtslage wurde in den vergangenen zwei Jahren enorm verschärft. Die Anforderungen an die Anwälte und an die Mandanten sind stark gestiegen. Besonders umstritten ist nach wie vor die Frage der Tatentdeckung.

mm: Das heißt?

Weber-Blank: Es geht darum, ob eine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt. Das tut sie nur, wenn sie tatsächlich vor der Entdeckung der Tat durch die Behörden erfolgt. Und das ist genau der Punkt: Wann kann die Tat als entdeckt gelten.

mm: Ist das nicht eindeutig?

Weber-Blank: Keineswegs. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe beispielsweise tritt stark für die Auffassung ein, dass die Entdeckung erfolgt, sobald beispielsweise erste Berichte über einen CD-Kauf erscheinen, in denen bereits der Name der betreffenden Schweizer Bank genannt ist. Ist das geschehen, so ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich, meint die Oberfinanzdirektion. Die Ansicht ist allerdings so pauschal eindeutig falsch.

mm: Weshalb?

Weber-Blank: Es gibt vielfache Rechtssprechung, die eine andere Meinung vertritt. Demnach müssen die Ermittler zunächst den einzelnen Steuerstraftäter identifiziert haben, inklusive dessen Bankverhältnissen im Ausland und hierzulande. Die Tat muss entdeckt sein. Das ist aber in der Regel noch nicht der Fall, wenn darüber berichtet wird, dass eine CD gekauft werden soll.

mm: Finden allerdings wie heute bereits Razzien statt, so dürfte zumindest in diesen Fällen das Kind in den Brunnen gefallen sein.

Weber-Blank: Richtig, in den Fällen, in denen die Ermittler klingeln, ist auch mit einer Selbstanzeige nichts mehr zu machen. Wer durch die Berichte über die Razzia heute aufgeschreckt wurde, sollte aber dennoch handeln.

mm: Sie meinen, obwohl die Behörden in Vorbereitung der Durchsuchungen schon die Einzelfälle abgeklärt haben dürften, hätte eine Selbstanzeige noch eine Chance?

Weber-Blank: Wir raten in jedem Fall zu einer solchen Selbstanzeige. Denn was hat der Mandant zu verlieren? Haben die Behörden ihn noch nicht im Visier, so hat er keine Strafe zu befürchten. Er muss dann allerdings die Steuerschuld nachzahlen, und zwar inklusive 6 Prozent Zinsen pro Jahr verspäteter Zahlung, was im Laufe der Jahre eine Menge ausmachen kann. Entscheidend ist aber: Selbst wenn er sich bereits im Fokus von Ermittlungen befindet, kann der Versuch einer Selbstanzeige später immer noch zu mildernden Umständen führen.

mm: Kürzlich scheiterte im letzten Moment das Steuerabkommen mit der Schweiz, das vielen Steuersündern entgegengekommen wäre. Wie haben Ihre Mandanten das aufgenommen?

Weber-Blank: Die Angst ist dadurch merklich größer geworden. Die Leute verfolgen die Entwicklungen sehr aufmerksam. Viele hatten auf das Abkommen gehofft. Jetzt kommen sie auf uns zu und fragen, was sie nun tun sollen.

mm: Wozu raten Sie?

Weber-Blank: Auch in diesen Fällen ist eine Selbstanzeige der richtige Weg.

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Zur Person

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    Michael Weber-Blank ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht bei der Kanzlei Brandi Rechtsanwälte in Hannover. Vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war Weber-Blank einige Jahre Sachgebietsleiter für Fahndung und Strafsachen in der Finanzverwaltung Niedersachsen.









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