19.10.2012
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Streit um Gesetzentwurf
FDP will offene Immobilienfonds erhalten

Immobilienfonds als Geldanlage: Der FDP gehen die Regulierungspläne zu weit
Corbis

Immobilienfonds als Geldanlage: Der FDP gehen die Regulierungspläne zu weit

Die FDP will die während der Finanzkrise ins Schlingern geratene Branche der offenen Immobilienfonds entgegen ersten Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble für Kleinanleger erhalten. Auf Widerstand stoßen zudem Überlegungen, den Versicherern die Anlagemöglichkeiten in Spezialfonds zu nehmen.

Berlin - "Ich sehe keinen Grund, offene Immobilienfonds zu verbieten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Volker Wissing, am Freitag in einem Reuters-Interview in Berlin: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, private Investoren vor transparenten und beherrschbaren Risiken am Markt zu schützen."

Auf Widerstand der Liberalen stoßen zudem Überlegungen aus Schäubles Ministerium, den Versicherern die Anlagemöglichkeiten in Spezialfonds zu nehmen. Kritische Stimmen kommen auch aus der Union. Offene Immobilienfonds waren jahrzehntelang eine beliebte Anlageform der Deutschen. Es gibt sie als Publikumsfonds für jedermann und als Spezialfonds für institutionelle Kunden wie Pensionskassen und Versicherer.

Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur besseren Kontrolle von Fonds-Managern (AIFM) in deutsches Recht will das Finanzministerium die Auflage neuer offener Immobilienfonds verbieten. Begründet wird dies mit dem Anlegerschutz. In der Finanzkrise hatten große institutionelle Investoren in den Fonds zeitweise Geld geparkt und dann schlagartig abgezogen, was zu massiven Liquditätsproblemen geführt hatte. Kleinsparer konnten ihre Anteile nicht mehr zurückgeben und kamen jahrelang nicht an ihr Geld.

Wissing machte klar, dass die FDP nicht gewillt sei, die AIFM-Richtlinie - anders als etwa in Frankreich - um nationale Sonderregeln zu ergänzen, wie es ein Gesetzentwurf des Ministeriums vorsieht: "Die FDP strebt eine Eins-zu-eins-Umsetzung der AIFM-Richtlinie an, wir sind dabei in guten Gesprächen mit dem Koalitionspartner." Ohne die FDP kann der Entwurf, den das Kabinett noch nicht auf den Weg gebracht hat, im Bundestag nicht beschlossen werden.

"Die Regelungen im Entwurf gehen zu weit"

"Die Regelungen im Gesetzentwurf zu den offenen Immobilienfonds gehen zu weit", sagte Wissing: "Die Politik muss präzise abwägen zwischen Verbraucherschutz einerseits und der Freiheit der Investoren andererseits." Das sei mit dem Anlegerschutzgesetz, dass am 1. Januar 2013 greift, schon geschehen. Es sieht unter anderem eine Mindestanlagedauer in offenen Immobilienfonds von zwei Jahren vor: "Das ermöglicht funktionierende Märkte, an denen auch Kleinanleger ihre Chancen haben, ohne von Risiken überrascht zu werden", sagte Wissing.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf nahm auch Versicherer ins Visier, die in den vergangenen Jahren verstärkt in Spezialfonds investiert haben. In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Fondsvolumen hier auf über 34 Milliarden Euro vervierfacht. Die Produkte werden als Anlageklasse für Profi-Anleger immer wichtiger, erst recht im Niedrigzinsumfeld, in dem sichere Staatsanleihen kaum mehr Rendite abwerfen. "Ich warne davor, der Versicherungswirtschaft wichtige Anlagemöglichkeiten zu nehmen", sagte Wissing: "Am Ende führt das zu einer Verschlechterung der Rendite für Versicherungsnehmer, und am Markt fehlt das Kapital für Investitionen."

Von der AIFM-Richtlinie, die bis spätestens 22. Juli 2013 umgesetzt werden muss und mit der die Spielregeln für Investmentfonds europaweit vereinheitlicht werden sollen, sind auch Private-Equity-Fonds betroffen. Auch hier warnte Wissing davor, die Regulierung zu überziehen: "Auf keinen Fall dürfen mit dem Gesetz Venture-Capital-Aktivitäten erschwert werden." Solche Risikokapital-Fonds für innovative Unternehmen seien ein wichtiger Beitrag für stabile Märkte: "Wir brauchen nicht weniger Venture Capital, sondern mehr, um die Marktwirtschaft effizienter zu gestalten."

Geldanlage: Finanzminister entschärft Regulierungsplan für Fonds

Von Matthias Sobolewski, Reuters

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