Mittwoch, 14. November 2018

Umstrittener Steuerdeal EU-Kommission nimmt Amazon in die Zange

Jean-Claude Juncker: Holen den EU-Kommissionschef alte Steuerdeals ein

Nach Apple, Fiat und Starbucks muss jetzt auch Amazon um seine europäischen Steuersparmodelle bangen. Die EU-Kommission nimmt mögliche Vergünstigungen unter die Lupe, die auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Bedrängnis bringen könnten.

Hamburg - Kurz vor seinem Abschied als EU-Wettbewerbskommissar hinterlässt Joaquin Almunia seiner Nachfolgerin Margrethe Vestager noch einen neuen Fall auf dem Schreibtisch: Almunia kündigte am Dienstag an, die Steuerpraxis des Onlinehändlers Amazon Börsen-Chart zeigen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Es gehe um eine seit zehn Jahren geltende Steuervereinbarung, fügte er hinzu. Es gebe "begründete Zweifel." Damit reiht sich Amazon neben Apple Börsen-Chart zeigen, Fiat Börsen-Chart zeigen und Starbucks Börsen-Chart zeigen in die Reihe der Konzerne ein, die wegen so genannter "sweetheart tax deals" in Europa unter Beschuss stehen.

Konkret geht es im Fall Amazon laut der "Financial Times" um den Verdacht, dass Luxemburg 2003 vor der Ansiedelung des Konzerns in einer Steuerentscheidung günstige Bedingungen für den Konzern geschaffen haben soll, die die Steuerpflicht des Onlinehändlers begrenzen. Dies habe zur Folge, dass Amazons Steuerlast bei weniger als einem Prozent seines europäischen Einkommens liege, berichtete das Blatt weiter.

So habe der Staat dem Unternehmen gestattet, Gewinne innerhalb der Konzernstruktur in einem Maße zu verschieben, das weit über die üblichen Geschäftsstandards hinausgehe. Auch die Tatsache, dass einem Konzern von offizieller Stelle in einem "Trostbrief" eine Obergrenze des im Land zu versteuernden Vermögens zugesichert werde, sei äußerst ungewöhnlich, heißt es in dem Bericht weiter.

Juncker war damals Regierungschef in Luxemburg

Im Luxemburger Finanzministerium wollte man sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Kommission lehnte ebenfalls einen Kommentar ab. Amazon betont stets, die Steuergesetzgebung in jedem Land, in dem es Geschäfte macht, zu beachten.

Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass der Steuerdeal eine unzulässige und damit wettbewerbsverzerrende Staatshilfe darstellt, droht Amazon eine empfindliche Strafe.

Pikant an dem Fall: 2003 - zur Zeit des Steuerdeals - war der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg Regierungschef - und während seiner Amtszeit unter anderem auch für das Ressort Finanzen zuständig.

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