Sonntag, 19. August 2018

Bewertungsportal muss Daten löschen BGH-Urteil bedroht Jamedas Geschäftsmodell

Hat vor dem BGH gewonnen: Die Kölner Dermatologin Astrid Eichhorn

Ärzte können die Löschung aller Einträge in dem Internet-Bewertungsportal Jameda verlangen, solange das Unternehmen zahlenden Ärzten Sonderbedingungen einräumt. Dieses Grundsatzurteil, das ebenso für andere Bewertungsportale gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag verkündet.

Zur Begründung heißt es, das Portal habe durch seine Praxis der Sonderkonditionen für zahlende Kunden die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Der Geschäftsführer von Jameda, Florian Weiß, kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung eine sofortige Anpassung der Internetseiten an.

Sieben Millionen Menschen sollen monatlich das Ärzte-Bewertungsportal Jameda aufrufen. Dort können Nutzer einerseits gezielt niedergelassene Ärzte an einem bestimmten Ort suchen. Deren Adressen und Kontaktdaten werden eingeblendet.

Außerdem können Patienten die Ärzte auf einer Notenskala bewerten. Unter den Basisdaten erscheint jedoch eine Anzeigenleiste mit konkurrierenden Ärzten in der Nähe. Bei diesen eingeblendeten Ärzten handelt es sich um zahlende Kunden von Jameda. Haben sie ein sogenanntes Premium-Paket gekauft, wird ihr Foto gezeigt, ihre Bewertung ist ebenfalls sichtbar und sie können ihr medizinisches Profil ausführlich darstellen. Außerdem wird beim Aufruf ihres Namens keine Leiste mit konkurrierenden Ärzten eingeblendet.

Jameda will Anzeigen der zahlenden Ärzte von der Seite nehmen

Eine niedergelassene Hautärztin verlangte die vollständige Löschung ihrer Einträge bei Jameda, scheiterte damit aber zunächst. Der BGH gab ihrer Klage jedoch am Dienstag in vollem Umfang statt. Da Jameda mit seiner Geschäftspraxis nicht nur Informationen vermittle, sondern Ärzte nach Zahlung unterschiedlich präsentiere, könne das Unternehmen sich nicht uneingeschränkt auf die Informationsfreiheit berufen. Die klagende Ärztin habe ein schutzwürdiges Interesse, dass ihre Daten nicht gespeichert werden.

Der Anspruch auf Löschung besteht allerdings nicht generell. Wenn das Portal nur neutrale Informationen zur Verfügung stellt, können Ärzte den Eintrag mit ihren Basisdaten und Patientenbewertungen nicht verhindern. Das hatte der BGH bereits 2014 entschieden. Dabei bleibt es auch, wie der Vorsitzende Gregor Galke am Dienstag bei Verkündung des neuen Urteils betonte.

Nach Ankündigung des Jameda-Geschäftsführers soll die Anzeigenleiste mit zahlenden konkurrierenden Ärzten sofort aus dem Portal genommen werden. Nach seinen Angaben macht der Anteil von Premium-Produkten 85 bis 90 Prozent des Gesamtumsatzes von Jameda aus. (AZ: VI ZR 30/17)

mg/rtr

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