Samstag, 16. Februar 2019

Nach NSA-Spähskandal Internetfirmen wollen Nutzer vor Datenzugriff durch Behörden warnen

Facebook-Datencenter: Nutzer sollen über behördlichen Datenzugriff unterrichtet werden

Facebook, Google, Apple und Microsoft wollen künftig ihre Nutzer benachrichtigen, wenn Behörden persönliche Daten anfordern. Das Justizministerium warnt vor den Folgen. Dabei gibt es ohnehin Ausnahmen.

Die großen Online-Konzerne in den USA wollen die Nutzer künftig benachrichtigen, wenn Strafverfolgungsbehörden private Daten anfordern. Laut einem Bericht der "Washington Post" ändern Apple Yahoo, Microsoft, Facebook und Google ihr Regelwerk, um ihre Nutzer über Ermittlungen zu informieren.

Der Suchmaschinenkonzern Google hatte bereits ähnliche Pläne im Juli vergangenen Jahres vorgestellt. Mit diesem Schritt wollen sich die Konzerne offenbar nach der NSA-Affäre das Vertrauen ihrer Nutzer zurückgewinnen und dem Eindruck entgegentreten, Behörden könnten praktisch wahllos und unbemerkt Nutzerdaten einsehen.

Sobald Inhalte aus E-Mail-Nachrichten oder Daten aus dem persönlichen Profil der Nutzer angefordert werden, wollen die Unternehmen ihre Mitglieder umgehend darüber informieren. Unabhängig davon, ob die Nutzerdaten an die Behörden weitergegeben werden oder nicht.

Das Argument der Tech-Riesen: Die Nutzer haben ein Recht im Voraus zu erfahren, dass ihre Daten für eine Ermittlung ausgewertet werden sollen. Ausgenommen von den Mitteilungen an die Nutzer sind Anfragen, die der Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) an die Konzerne richtet. Die Anfragen dieses Geheimgerichts sind laut Gesetz nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Auch bei Ermittlungen des FBI, in denen es um die nationale Sicherheit geht, dürfen die Konzerne die betroffenen Nutzer nicht einweihen.

Die Strafverfolgungsbehörden sehen diese Entwicklungen trotzdem nicht gerne. Sie warnen davor, die Nutzer über Ermittlungen zu informieren. Schließlich könnten wichtige Beweise von Kriminellen zerstört werden, die im Vorfeld davor gewarnt werden.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte der "Washington Post": "Unglücklicherweise ist es die Regel und nicht unwahrscheinlich, dass man damit Gefahr läuft, Menschenleben zu gefährden, und riskiert, dass Beweise zerstört werden, oder man gibt den Verdächtigen eine Chance zu fliehen oder Zeugen einzuschüchtern."

Seitdem der Whistleblower Edward Snowden im vergangenen Jahr den NSA-Spähskandal enthüllt hat, bemühen sich die Konzerne um mehr Transparenz. Erst im Februar hatten die Online-Unternehmen einen Teilsieg errungen und durften erstmals die Anzahl der Geheimdienst-Anfragen veröffentlichen.

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