Montag, 19. November 2018

Justizministerin trifft Facebook-Vertreter Justizministerin droht Facebook mit Konseqenzen

"Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit": Katarina Barley - die neue Bundesjustizministerin trifft heute einen Facebook-Abgesandten

Deutschlands neue Justizministerin Katarina Barley trifft heute Facebooks europäischen Politik-Chef Richard Allan. Im Vorfeld weckt die Ministerin Erwartungen an das Treffen, die höchst zweifelhaft sind. Doch auch in anderen Ländern regt sich Widerstand.

Im Datenskandal um Facebook will Justizministerin Katarina Barley am heutigen Montag Druck auf das weltgrößte Online-Netzwerk machen. Sie empfängt am Nachmittag ranghohe Facebook-Vertreter aus Europa. Barley will "umfassende Aufklärung" darüber, ob deutsche Nutzer betroffen seien und was Facebook tun wolle, um so etwas in Zukunft zu verhindern.

Barley hält es nach eigenen Worten für realistisch, Facebook zur Offenlegung seiner Rechenvorgänge zu bringen. Nach solchen Algorithmen wird zum Beispiel entschieden, welche Werbung Nutzer zu sehen bekommen.

Der Forderung Barleys dürfte Facebook-Chef Mark Zuckerberg wohl kaum nachkommen. Das wäre in etwa so, als ab man Coca Cola aufforderte, seine Geheimrezeptur weiterzugeben oder die weltgrößte Suchmaschine Google verpflichtete, seine Algorithmen und damit die Basis seines Geschäftserfolgs offenzulegen.

"Grenzen gegenüber der Marktmacht von solchen Unternehmen dürfen wir nicht akzeptieren", sagte die Ministerin dagegen am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Staat und die EU setzten die Regeln fest, an die sich Unternehmen halten müssten. "Hier geht es wirklich um eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", warnte Barley. Zu dem Treffen soll unter anderem Facebooks europäischer Politik-Chef Richard Allan kommen.


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In dem Skandal geht es um die unerlaubte Nutzung der Informationen von Dutzenden Millionen Facebook-Nutzern durch die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica. Sie hatte die Daten von einem britischen Professor bekommen, der eine App mit einer Psychologie-Umfrage auf die Facebook-Plattform brachte.

Nach der damaligen Funktionsweise von Facebook hatte die App des Professors auch Zugang zu einigen Informationen der Freunde der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer bekommen, etwa deren Likes und Interessen. So sammelten sich laut Medienberichten Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern an.

Facebook betont, die Weitergabe der Daten an Cambridge Analytica sei ein "Vertrauensbruch" seitens des App-Entwicklers gewesen. Erste Medienberichte darüber gab es bereits 2015. Facebook begnügte sich damals jedoch mit der Zusicherung von Cambridge Analytica, dass die Daten gelöscht seien. Die betroffenen Nutzer wurden nicht informiert.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte an, das solle jetzt nachgeholt werden, und versprach auch einen strikteren Datenschutz. Der Zugang zu Daten der Freunde von Nutzern, die eine Facebook-App benutzen, sei für App-Entwickler bereits 2015 gekappt worden, betont Facebook.

Cambridge Analytica arbeitete unter anderem im US-Wahlkampf für das Team des zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump. Die Firma erklärt, sie könne durch eine gezielte Auswahl politischer Werbung das Wahlverhalten beeinflussen. Über ihre Effizienz im US-Wahlkampf wurde jedoch gestritten.


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Barley fordert auch kleinteiligere Einverständnis-Erklärungen für die Datennutzung, um mehr Kontrolle zu ermöglichen. In Großbritannien will die Regierung nach Informationen der Londoner "Times" Facebook, aber auch Google und Twitter zu einfacheren Datenschutz-Regeln zwingen. Das Online-Netzwerk schaltete am Sonntag ganzseitige Anzeigen in internationalen Tageszeitungen, um die Nutzer zu beruhigen.

Politiker von SPD und Grünen sehen Regelungsbedarf beim sogenannten Microtargeting - einer Methode, bei der mit Hilfe von Algorithmen gezielt Werbung ausgespielt werden kann. Damit arbeitet auch Cambridge Analytica. Geboten seien etwa "überprüfbare Transparenzvorgaben", nach denen Algorithmen Daten auswählen und gewichten sowie der Schutz vor Diskriminierung, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" von Montag.

rei mit Nachrichtenagenturen

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