Donnerstag, 15. November 2018

Betandwin Das Spiel ist aus

Der Freistaat Sachsen hat dem Sportwettanbieter die Lizenz entzogen. Betandwin droht dem Land Sachsen nun mit Schadenersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. "Die Politik will aus fiskalischen Gründen am Lotteriemonopol festhalten", beschwert sich Firmeninhaber Steffen Pfennigwerth.

Dresden - Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom März diesen Jahres untersagt der Freistaat Sachsen dem Sportwettanbieter Betandwin Börsen-Chart zeigen, der sich kürzlich in Bwin umfirmierte, das Anbieten von Sportwetten im Freistaat.

Lizenzentzug mit sofortiger Wirkung: Der Freistaat Sachsen zementiert sein Monopol
[M] DPA ; mmde
Lizenzentzug mit sofortiger Wirkung: Der Freistaat Sachsen zementiert sein Monopol
"Betandwin e.K. werden damit im Freistaat Sachsen das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sowie die Werbung hierfür untersagt", teilte das sächsische Innenministerium mit. In Sachsen dürfe allein der Freisaat selbst Sportwetten veranstalten oder ausrichten lassen. Für die Untersagungsverfügung gelte der Sofortvollzug unter Androhung eines Zwangsgeldes von 25.000 Euro. Bei Zuwiderhandlung droht den Verantwortlichen zudem eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Untersagung gilt konkret für die Unternehmen Betandwin in Neugersdorf und Bwin.com Interactive Entertainment AG.

Der vom Freistaat Sachsen verordnete Lizenzentzug hat nach Angaben des sächsischen Innenministeriums Wirkung für ganz Deutschland. "Das wäre ein Verbot, das auch in Deutschland insgesamt gilt", sagte der sächsische Innenstaatssekretär Jürgen Staupe. Eine behördliche Genehmigung bestehe weder in Sachsen noch in einem anderen Bundesländern. Notfalls könnten die Landesmedienanstalten Internet-Angebote des Unternehmens auch mit technischen Mitteln blocken, sagte Staupe weiter.

Bwin droht dem Land Sachsen im Gegenzug mit Schadenersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Das Unternehmen teilte mit, der Lizenzentzug könne der im sächsischen Neugersdorf ansässigen Firma die Existenzgrundlage entziehen. Bwin wehre sich "gegen beispiellose Wettbewerbsverhinderung" und werde die Rechtsmittel voll ausschöpfen.

Firmeninhaber Steffen Pfennigwerth bezeichnete die Entscheidung, dass Bwin binnen 14 Tagen sein Sportwettenangebot einstellen soll, als beispiellos. "Die jeweils zuständigen Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht haben in der Vergangenheit im Zuge zahlreicher Verfahren die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit meiner Gewerbeerlaubnis bestätigt." Nun werde versucht, seinem Unternehmen die Existenzgrundlage zu entziehen, "nur weil die Politik aus fiskalischen Gründen am Lotteriemonopol festhalten will und in großen Teilen nicht Willens ist, entsprechende regulatorische Gestaltungsprozesse in Gang zu setzen".

Alle Bundesländer haben den Druck auf die privaten Wettbüros in der jüngeren Vergangenheit massiv erhöht: Nahezu flächendeckend haben die Behörden mittlerweile Verfahren zur Schließung angestrengt und Unterlassungsverfügungen verschickt. Einige Betreiber haben bereits freiwillig den Betrieb eingestellt.

"Es ist die einhellige Haltung der Länderinnenminister konsequent gegen illegale Wettanbieter vorzugehen", betonte Rainer Riedl vom bayerischen Innenministerium, das derzeit den Vorsitz der Länderkonferenz führt. Auch die Ministerpräsidentenkonferenz habe sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil im März bereits zwei Mal mit dem Thema befasst und die Grundsatzentscheidung getroffen, das staatliche Sportwettenmonopol zu erhalten. In Bayern habe es ursprünglich mehr als 400 Wettbüros gegeben. "In absehbarere Zeit werden alle hier bestehenden illegalen Wettbüros geschlossen sein, und Neueröffnungen verhindert", betonte Riedl.

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